Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt. Wichtig zu wissen: Die Schlussanträge sind nicht bindend. Digitalcourage zeigt sich zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird. „Das Gutachten liest sich, […]
continue readingWir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht. Diese Klage liegt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am kommenden Donnerstag, 29.6.2023 wird das Gericht die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlichen. Die Klage mit dem Aktenzeichen C-61/22 wird vor der Großen Kammer des EuGH verhandelt, die nur […]
continue readingDigitalcourage präsentiert ein neues Standardwerk: „Digitale Mündigkeit – Wie wir mit einer neuen Haltung die Welt retten können“
Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Netzphilosophin Leena Simon mit dem Thema Digitale Mündigkeit. Nun ist ihr Buch zum Thema herausgekommen. Mit vielen Beispielen erklärt sie die digitale Welt und ihre Tücken in einer Sprache, die auch für weniger computerversierte Menschen verständlich ist. Denn Simons Motto ist: „Egal, wie gut du dich mit Computern […]
continue readingKI-Gesetz: Showdown zu biometrischer Überwachung
Im Europäischen Parlament wird heute nach über zwei Jahren Verhandlungen über das KI-Gesetz (AI Act) abgestimmt. Dabei geht es insbesondere um das Thema biometrische Überwachung: Abgeordnete hatten sich in den zuständigen Ausschüssen darauf geeinigt, ein Verbot von automatisierter Gesichtserkennung und anderen Formen biometrischer Überwachung zu beschließen. Kurz vor der Abstimmung im Plenum haben die europäischen […]
continue readingKI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung
Ein guter Tag für Menschenrechte in Europa: Abgeordnete in den Ausschüssen LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gestimmt. Digitalcourage und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen im Bündnis „Reclaim Your Face“ haben sich seit Jahren dafür engagiert, dieses Forderung im KI-Gesetz der Europäischen Union zu verankern. Als nächstes […]
continue readingChristian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft bekommen BigBrotherAward 2023
Am Freitag, 28. April 2023 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 23. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die „Oscars für Überwachung” gingen in diesem Jahr an: Kategorie „Behörden und Verwaltung“ Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner Der BigBrotherAward 2023 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner. Mit dem Preis wird das seit […]
continue readingBigBrotherAwards 2023 am 28. April
Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 28. April, in Bielefeld und als Livestream im Internet Informationen über Preisträger vorab auf Anfrage – nach Zusicherung der Sperrfrist Sperrfrist für Veröffentlichung ist Freitag, 28. April 18:00 Uhr Die BigBrotherAwards Am Freitag, 28. April 2023 verleihen Digitalcourage und weitere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis wird seit dem […]
continue readingChatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt […]
continue readingBundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründundung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist. Die für […]
continue readingVorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen zu wollen. Digitalcourage hatte im Februar 2018 Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) eingereicht gegen das deutsche Gesetz, das die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation vorsieht – und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der […]
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