Das Europäische Einheitspatent soll Anmeldeverfahren vereinfachen. Finanziell wird es nicht für jeden Antragsteller günstiger, und eine Verfassungsbeschwerde blockiert die Umsetzung. Dass ein europäisches Einheitspatent kommt, das ist relativ sicher. Nur wann, weiß niemand so genau. Es gibt Widerstand aus einzelnen Ländern, auch aus Deutschland. Hier liegt seit 2017 eine Verfassungsbeschwerde vor. Dennoch hält es der […]
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