Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI): Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!

„Was alle Naturschützer und offensichtlich auch die meisten Juristen wussten, hat nun das Verwaltungsgericht Gießen aufgrund der Klage des bundesweit anerkannten Umweltverbandes  Naturschutzinitiative e.V. (NI) eindrucksvoll bestätigt: Die Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und ‚darf nicht angewandt werden‘. Diese Ausnahme ist mit der vorrangigen […]

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Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen

Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“. Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist […]

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Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden […]

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Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) lehnt B 54-Umgehung in Rennerod aus Naturschutzgründen ab!

Gemäß den aktuellen Aussagen in der regionalen Presse „sollten im abgelaufenen Jahr schon die Bagger für die ersten Erdarbeiten zum Bau der Umgehung Rennerod angerollt sein. Doch noch ist diesbezüglich alles ruhig im Hohen Westerwald“. Diese Wortwahl ist nach Auffassung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) sehr befremdlich, denn eigentlich sollte vielmehr die Ruhe im (Hohen) […]

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Umweltminister Franz Untersteller weicht den Natur- und Artenschutz weiter auf!

Negative Bestandsentwicklung regionaler Rotmilan-Populationen und der Windkraftanlagendichte! „Durch die Anhebung des Schwellenwertes bei Dichtezentren von vier auf sieben Rotmilan-Revierpaaren schwächt das grüne Umweltministerium den Artenschutz des Rotmilans weiter und versucht, die naturgegebene Realität an die Begehrlichkeiten der Windkraftindustrie anzugleichen“, erklärte Dr. Wolfgang Epple, Wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI). Das in Baden-Württemberg eingeführte Konstrukt der […]

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Weiterhin keine Rodung für den geplanten Autohof Heiligenroth!

Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erneut die Beschwerde des Investors, der Firma Bellersheim Immobilien GmbH & Co. KG, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 17.12.2019 zurückgewiesen, die Rodung des Waldstückes bei Heiligenroth zuzulassen. Die Beschwerde sei weder begründet noch rechtfertigten die vom Investor dargelegten Gründe „keine vom Verwaltungsgericht abweichende Entscheidung“, so […]

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Politik schießt beim Wolf über das Ziel hinaus!

Der Bundestag hat erweiterte Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Wölfen beschlossen. Unter anderem wurde ein neuer Paragraf in das Bundesnaturschutzgesetz eingeführt (§ 45 a BNatSchG), wonach eine Tötung auch dann möglich sei, wenn unklar ist, welcher Wolf genau beispielsweise eine Schafherde angegriffen hat. Diese Regelung ist aus Sicht des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) mit dem europäischen […]

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Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erneut erfolgreich:

. VGH bestätigt damit die vorausgegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg! Es sind insgesamt drei behördliche Entscheidungen (zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis und eine Waldumwandlungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg), die der bundesweit anerkannte Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun, wie auch das Verwaltungsgericht Freiburg, festgestellt, […]

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Autohof Heiligenroth – Wald darf weiterhin nicht gerodet werden!

Im Februar diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Koblenz auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) entschieden, dass die für die Errichtung des Autohofs Heiligenroth notwendige Rodung nicht erfolgen darf. Der Rodungsgenehmigung fehle es an einer Auflage, nach der erst gerodet werden dürfe, nachdem die Baugenehmigung für den Autohof vorliegt. Die Rodungsgenehmigung wurde danach entsprechend geändert. Die […]

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Artenschutzvergehen im Forst des Grafen Westerhold häufen sich: Schwarzstorchhorst freigestellt und Rotmilanhorst gefällt

Die Zerstörungen von Niststätten im Bereich des Waldbesitzes des Grafen zu Westerhold, die sich zwischen Lautertal und Lauterbach beidseits des Lautertals ausdehnen, häufen sich. Zu diesem Schluss kommt die Naturschutzinitiative e.V. (NI), deren Mitglied Willi Hamel aus diesem Wald schon mehrere Konflikte mit dem Artenschutz den zuständigen Behörden gemeldet hat. Willi Hamel musste jetzt bei […]

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