Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und soll Entlastungen in Höhe von knapp einer Milli-arde Euro pro Jahr bewirken. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil hatte zuvor kritisiert, dass die Bundesregierung eine signifikante Stellschraube im Nachweisgesetz auslässt, indem lediglich die elektronische Form nicht aber die Text-form als Ersatz für die Schriftform vorgesehen […]
continue readingEntlastung der Wirtschaft durch Wachstumschancengesetz muss kommen – und ausgebaut werden
Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) sollte Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro bringen. Nachdem der ursprüngliche Gesetzesentwurf im Bundesrat gescheitert war, erzielte der Vermittlungsausschuss Ende Februar ein Ergebnis, das das Paket auf 3,2 Milliarden Euro Entlastungen reduzierte. Das Wachstumschancengesetz steht am kommenden Freitag, 22.03.2024, zur […]
continue readingErnüchterung über Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern zum Wachstumschancengesetz getagt. Nach der Verabschiedung des Bundestags am 17. November 2023 wurde der Vermittlungsausschuss Ende November mit der Begründung einberufen, dass die Änderungsvorschläge nur punktuell übernommen und kurzfristige Ergänzungen vorgenommen wurden. Der gestern beschlossene Kompromiss beinhaltet zwar verschiedene steuerliche Erleichterungen, Förderungen von Investitionen und Bürokratieabbau, streicht […]
continue readingGegen den Fachkräftemangel: Flexibilisierung der Arbeitszeit statt Verpflichtung zu mobilem Arbeiten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten ins Gespräch gebracht. Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie haben bereits etablierte betriebliche Lösungen und sehen daher keinen Bedarf für einen gesetzlichen Anspruch. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil positioniert sich klar für eine (doppelte) Freiwilligkeit. Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden müsse es individuell überlassen bleiben, ob und […]
continue readingKaum Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht
Am 11. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Justiz seinen Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Bürokratieentlastung (BEG IV-E) veröffentlicht. Der Entwurf sieht auch Gesetzesänderungen im Bereich des Nachweisgesetzes vor. Die von Südwesttextil bereits im letzten Jahr geforderte Nachbesserung des Eckpunktepapiers findet sich im Referentenentwurf nicht wieder. Aus Perspektive des Arbeitgeberverbands gehen die vorgesehenen Änderungen nicht […]
continue readingBürokratieentlastung des Nachweisgesetzes geht nicht weit genug
Auf der Agenda des Bundestags steht vor Weihnachten noch das Bürokratieentlastungsgesetzes BEG IV, zu dem nach einem Kabinettsbeschluss bereits ein Eckpunktepapier vorliegt. Darin ist auch eine längst überfällige Änderung zum Nachweisgesetz vorgesehen. Zuletzt bedeutete die Anpassung des Nachweisgesetzes mit Wirkung zum 01. August 2022 einen Rückschritt für die erhoffte Vereinfachung und Digitalisierung der Arbeitsvertragsgestaltung. Es […]
continue readingCSDDD: Bekenntnis zu Sorgfaltspflichten, aber Regelungen mit Augenmaß
In den laufenden Trilog-Verhandlungen zur EU-Lieferkettenrichtlinie, bezieht Südwesttextil Position für angemessene Regelungen bei Anwendungsbereich, Haftung und bürokratischen Auflagen. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil bekräftigt das grundsätzliche Bekenntnis der Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie zu den Zielen und Leitlinien des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Schon jetzt werden auch ohne unmittelbare Betroffenheit durch das deutsche Gesetz der überwiegend kleinen […]
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Strompreispaket nur erster Schritt für textilen Mittelstand
Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil wertet die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß positiv, sieht den Mittelstand allerdings zu wenig in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Nach den Forderungen von Südwesttextil nach kurz-, mittel und langfristigen Lösungen für die Energiepreise Anfang der Woche, begrüßt der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband das Strompreispaket als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere […]
continue readingTextiler Mittelstand braucht Planbarkeit bei Energiepreisen
Südwesttextil begrüßt den Kabinettsbeschluss der „Preisbremsenverlängerungsverordnung“ in der letzten Woche, sieht aber für die Sicherung der Wertschöpfung politisch dringenden Handlungsbedarf – kurz-, mittel- und langfristig. Mitte Oktober hat die Bundesregierung die Formulierungshilfe zur Änderung des Wachstumschancengesetztes verabschiedet und damit in die Wege geleitet, dass die Ende des Jahres auslaufenden Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom […]
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Eng verstrickt mit der Industrie – Beirat der TEXOVERSUM Experts & Training Hub gGmbH tagt zum ersten Mal
Im Oktober hat der fünfköpfige Beirat der TEXOVERSUM Experts & Training Hub gGmbH das erste Mal im neuen Zuhause der Aus- und Weiterbildungsstätte getagt. Dabei wurde Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner zur Vorsitzenden gewählt. Als Plattform für Aus- und Weiterbildung in der Textil- und Bekleidungsindustrie, wird die TEXOVERSUM Experts & Training Hub gGmbH auch in Zukunft eng […]
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