In einem aktuellen Fall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Fahrzeughalter trotz möglicher Behördenfehler und Schwierigkeiten bei der Täteridentifizierung weiterhin verpflichtet ist, für zwölf Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Dieses Urteil verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, denen Fahrzeughalter bei Verkehrsdelikten ausgesetzt sein können. Der Fall basiert auf einem Verkehrsdelikt, bei dem der Fahrzeughalter eine Ampel […]
continue readingDas Fehlen der Versicherten-Nummer kann für Apotheken zu Retaxationsproblemen führen
Das Fehlen von Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten kann für Apotheken gelegentlich zu Retaxationsproblemen führen. Besonders bei Rezepten für Neugeborene, die noch keine Versicherten-Nummer besitzen, oder bei handschriftlich ausgestellten Rezepten von Hausbesuchen oder im Notdienst kann dieses Problem auftreten. Doch stellt sich die Frage, ob dies für die Apotheke zu einem Problem wird und ob aufwendige Recherchen […]
continue readingBrandenburgisches Oberlandesgericht entscheidet über Verantwortlichkeit bei Verkehrsunfall
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil (12 U 62/22) festgestellt, dass ein Linksabbieger in der Regel nicht damit rechnen muss, dass der entgegenkommende Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet. Der Fall drehte sich um einen Unfall, bei dem das Fahrzeug des Beklagten, während er nach links auf einen Supermarktparkplatz abbiegen wollte, von dem […]
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Börde Klassik Motorrad – ein Muss für Nostalgiker
Mit Börde Klassik Motorrad zieht vom 21. bis 23. Juli historischer Flair durch die Magdeburger Börde. Ergänzt wird das Veranstaltungsformat durch das Büssing-Treffen – einer traditionellen Bus- und LKW- Marke aus dem Raum Braunschweig. Ganze elf Rennserien gehen an diesem Wochenende an den Start. Motorsportler aus der Umgebung und zahlreiche Gäste aus den Niederlanden werden […]
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Mangel an qualifiziertem Fahrpersonal gefährdet die Verkehrswende und führt zu Versorgungsengpässen
Die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Verbandsvertreter verdeutlichten sowohl bei ihrem Termin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung mit Staatsminister Alexander Schweitzer am 10. Juli 2023 als auch bei ihrem Gespräch mit Staatssekretär Andy Becht im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr Landwirtschaft und Weinbau am 19.07.2023: Insbesondere in der Güterkraftverkehrs- und Busbranche besteht ein […]
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Deutscher Hersteller stellt Solar Funk Rückfahrsystem vor: Innovation trifft auf Funktionalität
Das deutsche Unternehmen Bergmann & Koch freut sich, seine neueste Innovation im Bereich der Fahrassistenzsysteme vorzustellen: das Solar Funk Rückfahrsystem. Der etablierte Hersteller von Sicherheitssystemen im Automotiv-Bereich aus Schleswig-Holstein kombiniert bei seiner neuesten Innovation Solartechnologie mit benutzerfreundlichen digitaler Funktechnik. Es ist daher davon auszugehen, dass das neuartige Produkt langfristig auf großes Interesse stoßen wird. Die […]
continue readingWelche Apothekenrisiken Sie unbedingt abdecken sollten
Apothekenbetreiber stehen vor vielfältigen Risiken, die sowohl die Patientenversorgung als auch den wirtschaftlichen Erfolg der Apotheke gefährden können. Um im Falle von Schadensfällen eine umfassende finanzielle Absicherung zu gewährleisten, ist eine Haftpflichtversicherung unerlässlich. Doch nicht alle am Markt erhältlichen Versicherungen bieten den erforderlichen Schutz für Apotheken. Aus diesem Grund ist eine Apothekenversicherung mit "Beste Leistungsgarantie" […]
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Schülerinnen und Schüler entwickeln Webseiten
Im Rahmen des Projekts IT@venture stand in diesem Semester das außerschulische Webentwicklungsprojekt unter der Leitung von Lukas Dohn, Projektkoordinator von MINT-Nibelungen Worms und Julian Collet, Assistent am Fachbereich Informatik auf dem Programm. Die Projekte sind für alle interessierten Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren geeignet, auch ohne Vorkenntnisse in den Bereichen […]
continue readingKein „neu für alt“-Abzug bei Brillenreparatur nach Unfall
Das Amtsgericht Schwandorf hat in einem wegweisenden Urteil vom 19. April 2023 (2 C 263/22) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht berechtigt ist, einen Abzug "neu für alt" bei der Erstattung der Kosten für den Austausch von Brillengläsern vorzunehmen. Dieses Urteil hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung von Schadensfällen im […]
continue readingEntscheidung zum Pfändungsfreibetrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 31. Mai 2023 ein wichtiges Urteil zur Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung und zum Pfändungsfreibetrag gefällt (Aktenzeichen: 5 AZR 273/22). Das Gericht stellte fest, dass die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in der Regel als Sachbezug zu betrachten ist. Der Wert dieses Sachbezugs entspricht in der Regel […]
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