Laut Presseberichten (taz.de, tagesspiegel.de) versucht die Union auf der 212. Innenministerkonferenz das seit Jahrzehnten gescheiterte Projekt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung politisch wiederzubeleben. Digitalcourage hat gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die online unterstützt werden kann. Gegen die Pläne der Union stellt sich, neben den Oppositionsparteien, aktuell die SPD, wortführend sind die Partei-Chefin Saskia Esken und die Bundesjustizministerin […]
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