Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Wir sind sehr zufrieden. Jetzt haben die Gemeinden die Sicherheit, dass die derzeit noch nicht endgültig absehbaren Einnahmeausfälle im Rahmen der Gewerbesteuer weitgehend kompensiert werden. Der Freistaat steht damit, zusammen mit dem Bund, an der Seite der bayerischen Kommunen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dass die Gemeinden, Märkte und Städte auch in schwierigen Zeiten ihre Handlungsfähigkeit erhalten, eine gewisse Planungssicherheit garantiert wird und die Kommunen in die Lage versetzt werden, in vielen Fällen ihre Investitionstätigkeit aufrecht zu erhalten.“
Die Gewerbesteuerausfälle sollen auf der Basis der Differenz zwischen dem Durchschnitt des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2017 bis 2019 und der Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2020 errechnet werden. Für Gemeinden, die besonders von Einnahmenausfällen aus dem Bereich der Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge betroffen sind, soll durch Ausweitung des Systems der Bedarfszuweisungen eine Lösung gefunden werden.
Der Bayerische Gemeindetag ist der Sprecher von 2.029 kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten. Gegenüber dem Bayeri-schen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und anderen Institutionen vertritt er kraft Verfassung die kommunalen Interessen. Der Verband berät seine Mitglieder umfassend und ist über den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf der Bundesebene sowie über das Europabüro der bayerischen Kommu-nen in Brüssel präsent.
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