Die Erwartungshaltung der EU-Mitgliedsländer an den kürzlich, zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, vom Europäischen Rat gebilligten „Recovery Fund“ (Next Generation EU) variiert zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern stark; gleiches gilt für Länder, die von der Pandemie bisher stark oder weniger stark betroffen sind. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung in allen Mitgliedsländern der Union, für die die Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter der Stiftung die Debatten in ihren jeweiligen Ländern ausgewertet haben. Auch die angedachte inhaltliche Ausgestaltung unterscheidet sich deutlich: Während manche Länder den eigentlich intendierten Modernisierungsschub für die Zeit nach der Krise in den Vordergrund stellen, ist für andere das Thema Nothilfe und die unmittelbare Abfederung der Krise prioritär. Gerade die südeuropäischen Staaten setzen auf kurzfristige Ziele wie die Vermeidung weiter steigender Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der eigenen Gesundheitssysteme; Länder im Norden stellen hingegen Projekte der Digitalisierung sowie solche zur Bekämpfung des Klimawandels nach vorn.

Aus der Sicht der Autorinnen und Autoren ist damit fraglich, ob das gesamteuropäische Ziel dieser finanziellen Kraftanstrengung tatsächlich vollständig erreicht wird: Die Gipfelbeschlüsse bieten Raum für unterschiedliche Interpretationen, umgesetzt werden sie jeweils national. Viel wird davon abhängen, ob eine entsprechende Konditionierung gelingt: „Eine schwache Konditionalität bedeutet eine mangelnde Gewährleistung harmonisierender Prozesse“, so die Analyse.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert: „Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bietet mit dem Einsatz immenser finanzieller Mittel die Chance, die Wettbewerbs-, Innovations- und damit Zukunftsfähigkeit der EU zu stärken und einen wirksamen Beitrag zur Nachhaltigkeitswende zu leisten. Diese Chance muss aber auch ergriffen werden“. Die Studie artikuliere zudem Sorgen bezüglich der Umsetzung des Fonds: „Schon bisher wurden Fördergelder der EU zum Teil nicht abgerufen, fehlten nationale Kofinanzierungen, behinderten hohe bürokratische Hürden oder der Mangel an geeigneten Projekten die Zielerreichung. Für eine europäische Wirtschaftspolitik reicht es nicht aus, gemeinsame Finanzierungsquellen einzurichten. Wir brauchen mittelfristig dringend neue Ansätze mit Blick auf unsere europäische Finanzarchitektur“, so Lammert.

Einstellungen der EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Recovery Fund 
Der Europäische Rat beschloss kürzlich den „Recovery Fund“ (Next Generation EU), welcher die europäische Antwort auf die Corona-Krise darstellt. Die Erwartungshaltung der EU-Mitgliedsländer an den Fund variiert innerhalb der Union stark, wie die Auswertung der nationalen Diskussionen durch die KAS-Auslandsbüros zeigt. Fraglich ist, ob das gesamteuropäische Ziel der finanziellen Kraftanstrengung tatsächlich erreicht wird – mittelfristig bedarf es einer Reform der europäischen Finanzarchitektur.

Lars Hänsel (Hg.)
September 2020