Vor wenigen Wochen entschied das Oberste Gericht der Russischen Föderation, dass die international hoch angesehene Menschenrechtsorganisation »Memorial International« aufgelöst werden soll. Die Anwälte haben die Aussetzung dieses Beschlusses beantragt. Vor der anstehenden Verhandlung wird die Organisation nun von der Justiz mit weiteren Repressionen überzogen. Der Memorial-Vorsitzende Jan Raczynski ist von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden, die auf Initiative der Organisation »Veteranen Russlands« eine Untersuchung wegen »Rehabilitation des Nazismus« begonnen hat. Das ist in Russland eine Straftat, auf die bis zu fünf Jahre Haft steht.

Der formale Hintergrund der Inszenierung: In den Opfer-Datenbanken von Memorial, sind einzelne Personen zu finden, die Opfer stalinistischer Repressionen wurden, aber später mit den NS-Besatzern kollaborierten. Auch einige wegen angeblicher OUN/UPA-Mitgliedschaft verurteilte Männer sind erwähnt. Die allermeisten sind rehabilitiert.

Dass es keineswegs um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit möglicherweise ambivalenten Biografien oder eine kritische Geschichtsaufarbeitung in Russland geht, sondern um eine gezielte politische Denunziation, zeigt allein der Umstand, dass vier der 19 namentlich in der Liste der Veteranenorganisation aufgeführten Männer gleichzeitig auf der offiziellen Webseite des russischen Verteidigungsministeriums »Erinnerung des Volkes« (Pamjat‘ Naroda) in der Rubrik »Helden des Krieges« erwähnt werden.

Wir protestieren gegen diese Verfolgung und erklären uns solidarisch mit Memorial. Wir haben Memorial seit Jahren als wichtigen und verlässlichen Partner bei internationalen Forschungs- und Bildungsprojekten kennengelernt, besonders auch in der Bundesrepublik. Der Vorwurf der NS-Relativierung entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die Kampagne gegen Memorial, deren Wurzeln in die Glasnost- und Perestrojka-Phase der späten Sowjetunion zurückreichen, trifft eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland, die dort wie keine zweite für einen kritischen Umgang mit der Verbrechensgeschichte im 20. Jahrhundert steht. Memorial International widmet sich seit Jahrzehnten der Aufarbeitung des Stalinismus sowie der nationalsozialistischen Verbrechen und setzt sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte ein. Die Organisation verfügt über eine einzigartige Sammlung von Objekten und Erinnerungsberichten aus dem GULag und hat sich ebenfalls um die Erforschung der Geschichte der sowjetischen NS-Zwangsarbeiter:innen und ihre gesellschaftliche Anerkennung nach 1990 verdient gemacht. Gerade wurde sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Dr. Axel Drecoll, Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
Prof. Dr. Detlef Garbe, Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte
Dr. Andrea Genest, Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
Dr. Elke Gryglewski, Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
Dr. Gabriele Hammermann, KZ-Gedenkstätte Dachau
Dr. Enrico Heitzer, Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen
Dr. Julia Landau, Gedenkstätte Buchenwald
Dr. Thomas Lutz, Gedenkstättenreferat, Stiftung Topographie des Terrors.
Uwe Neumärker, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Dr. Sylvia de Pasquale, Gedenkstätten Brandenburg an der Havel
Dr. Ines Reich, Gedenk‑ und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam
Prof. Dr. Jörg Skriebeleit, KZ-Gedenkstätte Flossenbürg
Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Prof. Dr. Michael Wildt, Humboldt-Universität zu Berlin
PD Dr. Karsten Uhl, KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
Dr. Oliver von Wrochem, KZ-Gedenkstätte Neuengamme

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