Als „politisch unsinnig und juristisch wenig zielführend“ hat der Vorstandvorsitzende der SozDia Stiftung Berlin, Michael Heinisch-Kirch, die jüngsten Wohnungsdurchsuchungen von Aktivistinnen und Aktivisten der letzten Generation bezeichnet. Zudem seinen diese völlig unverhältnismäßig etwa im Vergleich zum Vorgehen des Rechtsstaates gegen rechtsradikale Organisationen. 

Michael Heinisch-Kirch: „Es ist wirklich verblüffend, man kann in Deutschland rechtsradikal sein, man kann Organisationen angehören, die Migranten töten oder verfolgen. Aber wenn man sich einem Deutschen vor das Auto setzt, schlägt der Rechtsstaat sofort in voller Härte zu. Das ist absurd und entwertet die Instrumente unseres Rechtsstaates“.

Nachdrücklich fordert er Solidarität und den Dialog mit den sogenannten „Klima-Aktivisten“. Damit tritt er entschieden Äußerungen von Politiker*innen wie der Berliner Senatorin für Verkehr und Klimaschutz, Manja Schreiner (CDU) entgegen, die diesen Dialog am Pfingstwochenende in einem Interview ausdrücklich abgelehnt hatte.

Den Aktivisti gehe es um das solidarische Zusammenleben heute wie auch um die Verantwortung für eine solidarische Gesellschaft in Zukunft, betont demgegenüber Michael Heinisch-Kirch. Überzeugend habe das die Pressesprecherin der letzten Generation, Carla Hinrichs, vor kurzem beim Frühjahrsempfang der SozDia-Stiftung unter dem Motto „Streit.Kultur.Demokratie“ deutlich gemacht.

Hinrichs, die ihr Jurastudium in Bremen zugunsten ihres Engagements aufgegeben hat und deren Wohnräume ebenfalls durchsucht wurden, hatte gemahnt, dass jede Entscheidung, die im Blick auf die klimafreundliche, solidarische Gesellschaft heute nicht getroffen werde, den jetzt schon lebenden und künftigen Generationen hundertfach zu stehen komme. Heinisch-Kirch hofft, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schnell mit der Erkenntnis zu Ende führe, dass der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung ohne jede Substanz sei. 

Weiter fordert er die Diakonie nachdrücklich auf, die Aktivisti zu unterstützen. Schließlich gehe es ihnen genauso wie den Kirchen um nicht mehr oder weniger als die drängende Forderung nach Bewahrung der Schöpfung. Da müsse „sehr viel mehr passieren“. Erschreckend sei für ihn auch, wie wenig das Thema in der Diakonie präsent sei, sagt der Sozialdiakon, der auch dem Diakonischen Rat in Berlin angehört.

Aus seiner Sicht müssten die Kirchen Verantwortung ähnlich der übernehmen, die sie in Ost-Berlin und den späteren „Neuen Bundesländern“ bei der Friedlichen Revolution 1989 hatten, betont der Vorsitzende der SozDia-Stiftung. Das bedeute konkret, dass sie ihre Räume für den Dialog, für den Schutz und für das Fürbittgebet öffnen, betont Heinisch-Kirch, der zu den maßgeblichen Protagonisten des Herbstes 1989 gehört. 

Auch heute müsste es wieder „ein paar und mehr werdende Leuchttürme geben, die vorangehen in Kirche und Diakonie“. Überfällig sei auch ein klares Bischofswort zu den jüngsten Ereignissen. 

An der für Mittwoch, 31. Mai, geplanten erneuten Solidaritätsdemonstration in Berlin am Frankfurter Tor werde auch die SozDia Stiftung teilnehmen.   

Gerne steht Michael Heinisch-Kirch Ihnen für Interviews zur Verfügung

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