Ein Schulanfänger hat auch dann keinen Anspruch auf Einschulung an einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, welches in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem Jungen ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu der außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln […]
continue readingKein separater Zähler für Warmwasserbereitung
Bezieher von Leistungen aus dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. Für einen solchen Anspruch gebe es keine Rechtsgrundlage (Az.: L 11 AS 415/22 B […]
continue readingEigentümer muss Ratten bekämpfen
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das entschied laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin. Dies setze insbesondere kein Verschulden, das heißt, keine Verantwortlichkeit für die Entstehung des Rattenbefalls voraus (Az.: 14 L […]
continue readingVon Laternen, Lagerfeuern und Gänsebraten
Am 11. November wird es wieder gemütlich: Kleine und große Leute ziehen am Martinstag mit Laternen um die Häuser. Vielerorts prasseln große Lagerfeuer und in zahlreichen Familien wird traditionell ein Gänsebraten serviert. Woher die Bräuche stammen und welche Gefahren auch dabei lauern können, wissen die ARAG Experten. Martin von Tours Er teilte seinen Mantel mit […]
continue readingStromklau – Kavaliersdelikt oder Straftat?
Die Energiepreise hoch, die Aussichten auf Preissenkungen mies, deutliche Preissteigerungen wahrscheinlich. In diesen Zeiten hilft nur eins: Strom sparen. Am besten, indem man den eigenen Verbrauch nach Möglichkeit senkt. Nicht gemeint ist damit, sich Strom auf anderen Wegen zu beschaffen. Denn ob man seinen Akku im Büro lädt, die Stromleitung des Nachbarn anzapft oder gar […]
continue readingWinterblues: Schluss mit Trübsal
In der kalten Jahreszeit machen die kurzen, dunklen Tage vielen zu schaffen. Nicht nur die Tage werden trüber, die Stimmung wird es auch. In extremen Fällen sprechen Fachleute sogar von einer saisonal abhängigen Depression (SAD, auch Winterblues). Die ARAG Experten geben einige praktische Tipps, wie man seelisch auftanken kann. Runter vom Sofa! Joggen, Fahrrad fahren, […]
continue readingSicheres Autofahren im Herbst
Etwa jeder zweite Verkehrsunfall mit Personenschaden lässt sich auf schwierige Straßenverhältnisse und Witterungseinflüsse zurückführen. Kurze Tage, Nebel, Herbstlaub auf den Straßen, Wildwechsel – gerade die herbstliche Jahreszeit kann zur echten Herausforderung für Autofahrer werden. Daher geben die ARAG Experten wichtige Tipps, wie man sicher ans Ziel kommt. Nebel: Abstand halten und Bleifuß lösen Die Hauptursache […]
continue readingVorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. Eine Ortungsmöglichkeit des Fahrzeugs über die SIM-Karten von Mobiltelefonen sei nicht ausreichend, um ein den gutgläubigen Eigentumserwerb eines […]
continue readingKein höheres Bußgeld wegen eines SUVs
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen SUV (engl. für Sport Utility Vehicle) fuhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut ARAG Experten klarstellt (Az.: OWi […]
continue readingFake-Shops im Internet mit Billigholz
Steigende Energiepreise haben auch die Preise für Brennholz und Pellets in die Höhe getrieben. Die starke Nachfrage machen sich zurzeit Betrüger zunutze und eröffnen Fake-Shops im Internet, die vemeintlich günstiges Brennmaterial anbieten. So wollen die Macher der gefälschten Internet-Shops an sensible Kontodaten gelangen. Wer hier bestellt, zahlt für Ware, die er vermutlich nie erhält. Bereits […]
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