Firma ARAG SE, Autor bei News-Blast

Gewinnt ein Kunde anhand der Werbeunterlagen den Eindruck, dass beim Start der Bahntransfer zum Flughafen eine Eigenleistung der Reiseveranstalterin ist, haftet sie auch für die Verspätung eines Zugs. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass insbesondere das Angebot eines Zug-zum-Flug-Pakets, das im Pauschalpreis inbegriffen ist, zu dem berechtigten Eindruck des Reisenden […]

Kein Betreuer bei Vorsorgevollmacht

Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), der klargestellt hat, dass – wenn einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt wird – diese der Bestellung eines Betreuers entgegensteht. Entscheidend sei dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, […]

Finanzämter müssen Steuerzinsen senken

Nach Information der ARAG Experten müssen Finanzämter für alle Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 2019 den jährlichen Zinssatz von sechs Prozent senken. Durch die historische Niedrigzinsphase seit dem Ausbruch der Finanzkrise in 2008 ist dieser Steuersatz für die verspätete Abgabe der Steuererklärung realitätsfern und verfassungswidrig. Damit müssen alle Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 korrigiert werden. Auswirkungen […]

Mein Kind gehört mir!

Unabhängig vom Sorgerecht haben Kinder von getrennt lebenden Elternpaaren das Recht, mit beiden Elternteilen Zeit zu verbringen. Die genaue Ausgestaltung dieses Umgangsrechts ist gesetzlich nicht definiert. Eltern legen die Regeln vielmehr gemeinsam und individuell fest, das Wohl des Kindes selbstverständlich im Fokus. Doch so selbstverständlich ist das oftmals gar nicht. Denn viele Trennungen laufen eben […]

Wildes Wohnzimmer

20. August 2021

Auf dem Sofa tummelt sich ein Ozelot, an der Gardinenstange hängt ein Flughund und im Terrarium quakt ein Madagaskar-Buntfrosch. Exotische Haustiere liegen nicht erst seit der Corona-Pandemie voll im Trend. Das Artenspektrum ist dabei enorm und auch der Schwarzmarkt boomt. Den hohen Ansprüchen und den komplexen Bedürfnissen der nicht heimischen Tiere werden die ambitionierten Privathalter […]

Hund als Geisel des Tierarztes

Weigert sich ein Hundehalter, seine Tierarztrechnung zu begleichen, weil er mit der Abrechnung des Veterinärs nicht einverstanden ist, darf der Mediziner nach Angaben der ARAG Experten das Tier nicht einfach behalten, um damit Druck auf den Halter auszuüben. Die Trennung des Tieres von seinem Herrchen könnte nach richterlicher Ansicht das Verhalten des Tieres derart negativ […]

Schussverletzung eines Katers

Im vorliegenden Fall gab es bereits Unmut zwischen den Hausnachbarn, weil die freilaufende Katze der Kläger auf dem benachbarten Grundstück ihr Geschäft erledigte, woraufhin die Freundin des beklagten Nachbarn den Kothaufen über den Zaun zurückwarf. Doch vor Gericht ging es um eine Schussverletzung des Katers. So sahen die Kläger und eine Zeugin, dass der Beklagte […]

Stolperfalle schlafender Hund

Beim Besuch eines Geschäftes stolperte eine 61-jährige Kundin über den Hund einer Verkäuferin, der schlafend im Eingangsbereich eines Geschäftes lag. Sie hatte den Hund nicht gesehen und zog sich schwere Verletzungen am Knie zu. Daraufhin klagte sie und forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab der Klägerin Recht und bejahte die Tierhalterhaftung gemäß […]

Katze begeht Unfallflucht