Um die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise zu bewahren, hat der Bundestag beschlossen, dass Veranstalter bei abgesagten Kulturevents Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Ticketpreises plus etwaiger Vorverkaufsgebühren ausstellen dürfen. Ob die Kunden ihn für die Nachholveranstaltung oder ein gleichwertiges Angebot einlösen, ist ihnen überlassen. Im Härtefall kann das Geld auch ausgezahlt werden. Wer es […]
continue readingKind muss gegen Eltern aussagen
Kommt es zum Streit um das Kindergeld, muss auch ein Kind im Zweifel gegen seine Eltern aussagen, sofern es volljährig ist. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen konkreten Fall, in dem es zwischen getrennt lebenden Eltern Streit darüber gab, wem das Kindergeld für das volljährige Kind zustand. Das Kind zwar lebte allein, verbrachte aber […]
continue readingFreiwillige Gutscheine statt Geld zurück
Gestern hat das Kabinett Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht beschlossen. Die Lösung sieht nach Auskunft der ARAG Experten vor, dass Reiseveranstalter ihren Kunden statt der sofortigen Erstattung der Vorauszahlung einen Gutschein für eine spätere Pauschalreise anbieten dürfen. Voraussetzung ist, dass die Reise vor dem 8. März gebucht wurde und wegen der Corona-Pandemie nicht […]
continue readingHindernis wieder vergessen
Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 7 U 285/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Köln . Firmenkontakt und Herausgeber […]
continue readingFür Airbags geeignet?
Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat nach Auskunft der ARAG der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und ein Urteil des Landgerichts Köln teilweise abgeändert (Az.: 6 U 241/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des […]
continue readingUrlaub verfällt bei Kurzarbeit
Müssen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, kann sich ihr Urlaubsanspruch verringern. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist dies möglich (EuGH, Az.: C-229/11, C-230/11). Dabei wird der Urlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung verringert. Geht der Arbeitnehmer auf Kurzarbeit null, kann dies den kompletten Verfall des Urlaubsanspruchs bedeuten, solange die Kurzarbeit andauert. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf […]
continue readingLohnersatz für Kita-Eltern wird verlängert
Bislang erhalten Eltern, die aufgrund der Betreuung ihres Nachwuchses nicht zur Arbeit gehen können, sechs Wochen lang den so genannten Lohnersatz. Dabei zahlt ihnen der Arbeitgeber 67 Prozent des Nettoeinkommens und lässt sich das Geld von der jeweils zuständigen Behörde erstatten. Gedeckelt ist die Eltern-Entschädigung bei 2016 Euro im Monat. Nun soll diese Lohnfortzahlung nach […]
continue readingVatertag in Corona-Zeiten
Die Bollerwagen-Tour mit den Kumpels oder die Radtour in großer Männerrunde fällt dieses Jahr Corona-bedingt aus bzw. muss deutlich kleiner gehalten werden. Denn auch an Christi Himmelfahrt gelten die jeweiligen Kontaktbeschränkungen der einzelnen Bundesländer. In manchen Bundesländern werden die Väter an ihrem hohen Feiertag sogar besonders kurzgehalten: So darf nach Auskunft der ARAG Experten beispielsweise […]
continue readingNeustart durch Privatinsolvenz
Wie hoch die Zahl der Privatinsolvenzen am Ende der Corona-Pandemie sein wird, steht genauso wenig fest wie das Ende der Krise selbst. Was hingegen klar ist: Es wird mehr private Pleiten geben. Was Betroffene tun können und welche Schritte zwingend erforderlich sind, erläutern die ARAG Experten im Folgenden. Anzahl der Privatinsolvenzen Das „Schuldenbarometer 2019“ von […]
continue readingCorona – wenn der Arbeitgeber pleitegeht
Ein Drittel der deutschen Unternehmen halten die Einschränkungen durch Covid-19 nur noch maximal drei Monate aus (April-Umfrage ifo Institut München). Danach bleiben die Türen für immer zu. Auch der Einzelhandel befürchtet Insolvenzen im hohen fünfstelligen Bereich. Die Folge: Insolvenzbedingt könnten viele Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Um das wegbrechende Gehalt auszugleichen, haben Betroffene Anspruch auf Insolvenzausfallgeld. […]
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