Das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle, das schließlich zu einer Kündigung führt, stellt kein unentschuldbares Verhalten dar, dass einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte Jobcenter ein vorübergehend um […]
continue readingKeine Streupflicht bei Dauerschneefall
Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Die Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See muss im verhandelten Fall nach dem Sturz eines Mannes auf winterglatter Straße somit auch kein Schmerzensgeld zahlen. Am Tag des Sturzes hatte es durchgehend geschneit, die Verwaltungsgemeinschaft in Bayern hatte die Straßen nicht mit Rollsplitt gestreut – weil […]
continue readingDie allgemeinen Räum- und Streupflichten
Schnee hat den Verkehr in Süddeutschland teilweise lahmgelegt, die Wettervorhersagen prophezeien weitere Wetterkapriolen. Der Winter ist somit angekommen! Und wie jedes Jahr, wenn der erste Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen wieder hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß beseitigen muss. Damit Streitigkeiten mit Nachbarn, Mietern […]
continue readingAirline auch für Sicherheit bei Ein- und Ausstieg verantwortlich
Wenn Passagiere beim Ein- oder Aussteigen in bzw. aus dem Flieger ausrutschen, haftet nach Angaben der ARAG Experten unter Umständen die Airline. In einem konkreten Fall hatte sich ein Mann verletzt, als er beim Einsteigen in den Flieger auf der Fluggastbrücke stürzte und sich dabei verletzte. Er war auf einer feuchten Stelle ausgerutscht, die sich […]
continue readingKündigung wegen zweiter Ehe unzulässig
Seit 18 Jahren arbeitet er in dem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. Mittlerweile Chefarzt, hatte der Mann in den Augen der Klinikleitung nur ein Manko: Nach der Scheidung von seiner Frau heiratete er ein zweites Mal. Das Problem dabei: Als Katholik darf er sich nach Kirchenrecht kein weiteres Mal trauen lassen. Die Kündigung seines katholischen Arbeitgebers […]
continue readingStinkefinger als Aufkleber am Auto verboten
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Kfz-Kennzeichen jederzeit gut lesbar sein müssen. Dazu gehört auch, dass keine verwirrenden Veränderungen am Nummernschild vorgenommen werden dürfen, selbst wenn die Lesbarkeit der Ziffern und Buchstaben nicht beeinträchtigt ist. Konkret geht es um einen Aufkleber, auf dem ein Stinkefinger prangt. Kein Problem an sich. Wenn der Fahrzeughalter den […]
continue readingSo schützen Sie Ihre Daten vor Hackern
Nach dem Angriff auf Daten von Politikern und Prominenten stellt man sich die Frage: Wie sicher sind meine eigenen Daten? 53 Prozent der Internetuser haben nämlich bereits elektronisch gespeicherte Daten verloren, besagt eine repräsentative Umfrage vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). ARAG Experten geben aus gegebenem Anlass praktische Tipps zum Schutz Ihrer Daten. […]
continue readingProbezeit: Der Start in einen neuen Job
Es gibt zwar keine gesetzlich festgelegte Probezeit, doch ist es mittlerweile üblich, dass am Anfang eines neuen Arbeitsverhältnisses eine Probezeit steht. Wir haben nachgefragt, was Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten während der Probezeit wissen müssen. Der Rechtsanwalt und ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer hat geantwortet. Herr Klingelhöfer, was ist denn eigentlich die „Probezeit“? RA Tobias […]
continue readingHavarie MSC Zoe: Strandgut ist kein Gemeingut
Auf den niederländischen Inseln sind im Laufe der vergangenen Tage zahlreiche Containerinhalte der „MSC Zoe“ angespült worden. Darunter Spielwaren, Fernseher, Schuhe und andere hochwertige Gegenstände. Das Frachtschiff auf dem Weg nach Bremerhaven war in einen Sturm geraten und hatte etwa 270 Container verloren. Mittlerweile sind auch an deutschen Stränden Waren eingetroffen. Sehr zur Freude von […]
continue readingNur mit freier Sicht bei Eis und Schnee!
Zumindest im Süden Deutschlands fällt zum Wochenende reichlich Schnee. Das macht den Autofahrern das Leben schwer. Denn die weißen Flöckchen können in Kombination mit Eis und Glätte im Straßenverkehr schnell lästig oder aber zu einer echten Gefahr werden. Wer sich nicht auf die erschwerten Bedingungen im Verkehr einstellt, riskiert zu allem Überfluss auch noch ein […]
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