Instant Payment: Überweisungen in Echtzeit

Elektronische Standardüberweisungen dürfen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen Bankarbeitstag dauern. Liegt ein Wochenende dazwischen, kann es auch länger dauern. Instant Payment verspricht jetzt Abhilfe. Seit diesem Sommer bieten die meisten Sparkassen ihren Kunden – gegen Zahlung einer Gebühr – an, schneller Geld zu überweisen. Mit Hilfe sogenannter Echtzeitüberweisungen soll das Geld innerhalb von zehn […]

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Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung

Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Im verhandelten Fall ist der Kläger Eigentümer einer Eigentumswohnung in Magdeburg. Das Mietverhältnis mit der Beklagten begann am 01.04.2014. Mit Schreiben vom 19.01.2017 verlangte der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 300 Euro auf 360 Euro ab April […]

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Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Die Ausgangsklägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgebern eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den die Ehemänner vor ihrem Tod nicht mehr nehmen konnten. Die Arbeitgeber lehnten […]

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Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer

Nach Information der ARAG Experten werden Schmerzensgelder ab sofort neu berechnet. Und zwar taggenau. Zudem wird bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Mindestlohn zugrunde gelegt. Diese neue Berechnungsmethode kann dazu führen, dass es bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzendgelder gibt, weil nun die Behandlungsdauer des Unfallopfers in die Berechnung einfließt. Ausschlaggebend war ein aktueller Fall, […]

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Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht

Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Damit ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs […]

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Feuerlöscher – nicht alle für die Wohnung geeignet

Feuer ist nicht gleich Feuer. Aber alle sind heiß und können schlimmstenfalls lebensgefährlich werden. Dabei sind meist nicht die Flammen selbst die Gefahr, sondern die Rauchentwicklung und das Entstehen von Kohlenmonoxid. Um ein Feuer zu löschen, ist Wasser nicht immer die richtige Wahl. Die ARAG Experten geben im Folgenden einen Überblick, welchen Brand man wie […]

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Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung

Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Beklagte hatte im verhandelten Fall von der Klägerin seit Ende 1996 eine Wohnung gemietet. Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden Ende Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen […]

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