Flugpreise müssen nicht in Euro angegeben werden

Nach Information der ARAG Experten dürfen europäische Airlines auf ihren Internetseiten Flugpreise auch in anderen Währungen angeben als in Euro. In einem konkreten Fall hatte Germanwings auf seiner deutschen Internetseite die Kosten für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund Sterling angegeben. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine unlautere Praktik, da es sich ja […]

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Kündigung nach Videobeweis erlaubt

Wer seine Mitarbeiter per E-Mail-Analyse oder Videoaufzeichnung überwacht, darf das nach Auskunft der ARAG Experten zwar tun, muss die Überwachung aber transparent und nachvollziehbar machen und Datenschutz sowie Löschfristen beachten. Zudem müssen Arbeitgeber Auskunft über die gespeicherten Daten geben, wenn Mitarbeiter oder Kunden danach fragen. Allerdings dürfen beispielsweise Aufnahmen von offenen Videoüberwachungen gespeichert und erst […]

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Arbeitsgericht Köln: Als „Karnevalszeit“ gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Das Arbeitsgericht Köln hat am 11.01.2019 entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Die Klägerin war von März 2013 bis August 2017 bei der Beklagten als Servicekraft beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte der […]

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Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

Mit Urteil vom 11.02.2019 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen (Az. 11 U 74/17). Der Kläger hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision mit einer Toreinfahrt geklagt. Als Begrün-dung machte er geltend, dass sich sein Automatik-Fahrzeug selbständig in […]

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Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit […]

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Mal schnell zu Papa ins Büro

Wer seinem neugierigen Nachwuchs gerne einmal seinen Arbeitsplatz zeigen möchte, sollte dies vorher mit dem Chef absprechen. Denn die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer weder während der Arbeitszeit noch im Feierabend einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, mit ihren Kindern einen kurzen Rundgang am Arbeitsplatz zu machen. Im Gegenteil. Der Chef darf dies sogar […]

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Der will doch nur spielen…

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich Passanten grundsätzlich immer wehren dürfen, wenn sich ein unangeleinter Hund nähert. In einem konkreten Fall griff ein Jogger, der mit seiner Hündin im Wald laufen war, zu einem Ast, um einen heranstürmenden Hund abzuwehren. Zuvor forderte er die Besitzer auf, ihren Hund zurückzurufen, doch der Vierbeiner hörte […]

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Können Gutachten zu ausführlich sein?

Auch wenn in einem ausführlichen Unfall-Gutachten Posten aufgeführt sind, die technisch unnötig sind, darf der Geschädigte alle genannten Punkte von der Werkstatt reparieren lassen. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen Fall, bei dem sich eine Versicherung weigerte, nach einem unstrittig unverschuldeten Unfall für eine Beilackierung, eine Probefahrt und Reinigungskosten aufzukommen. Diese Posten seien technisch […]

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Radschutzstreifen vs. Radfahrstreifen

Nach Auskunft der ARAG Experten handelt es sich bei einem Radschutzstreifen und einem Radfahrstreifen um zwei unterschiedliche verkehrsrechtliche Markierungen. Der Schutzstreifen ist Teil der Fahrbahn und mit einer dünnen, unterbrochenen Linie sowie dem Piktogramm eines Fahrrades gekennzeichnet. Ein Radschutzstreifen wird immer dann angelegt, wenn es nicht möglich ist, einen eigenen Radweg einzurichten. Im Unterschied zum […]

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