Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Die Klägerin im konkreten Fall begab sich im November 2015 in ein Studio der Beklagten, um dort ein EMS-Probetraining durchzuführen, bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden. Doch anstatt eines Trainingserfolgs stellten sich – nach […]

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Anspruch auf KITA Platz nach Bedarf

Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Im verhandelten Fall benötigen die Eltern des Kindes einen Kita-Platz von montags bis freitags in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr. Die Stadt Aachen hatte vorgetragen, für das Kind stehe ein Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung […]

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Urlaub ja bitte – am liebsten im eigenen Pkw

Das Auto ist nach wie vor das beliebteste Reiseverkehrsmittel der Deutschen, auch wenn immer mehr Urlauber in den Flieger steigen. Immerhin: 2017 sind laut Deutschem Reiseverband 46 Prozent mit dem eigenen Pkw in die Ferien gefahren. Daher haben die ARAG Experten einige Tipps zusammengetragen, damit die Reise gelingt. Führerschein Führerscheine, die in einem EU-Land ausgestellt […]

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Unfall bei Probefahrt – wer muss haften?

Wer einen Pkw probefährt, dessen Fahrverhalten er noch nicht kennt, kann schnell einen Fahrfehler begehen. Oftmals lenken auch eine ungewohnte Anordnung der Instrumente und neue Funktionen des Wagens vom Verkehrsgeschehen ab. Daher sind Unfälle bei Probefahrten gar kein seltenes Ärgernis. Doch wer haftet im Falle eines Unfalls? ARAG Experten geben Auskunft. Probefahrt beim Autohändler Wer […]

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BGH stärkt erneut Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Wer in eine unrenovierte Wohnung zieht, darf auch ausziehen, ohne zu renovieren. Selbst wenn der Mietvertrag Schönheitsreparaturen wie z.B. Malerarbeiten vorsieht. So hat es der Bundesgerichtshofes (BGH) 2015 entschieden (Az.: VIII ZR 185/14). Was aber, wenn es anderslautende Absprachen mit dem Vormieter gibt? Wiegen die schwerer als die vom BGH für unwirksam erklärten Klauseln in […]

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Unerlaubte Reisemitbringsel

Der Ferienzeit ist vorbei und für die nächsten Monate müssen die Urlaubserinnerungen über den Alltag hinweghelfen. Wie gut, wenn man einige mehr oder weniger kostspielige Souvenirs heimgebracht hat, die die Erinnerung an die schönste Zeit des Jahres wach halten. Doch Vorsicht: Für einige Mitbringsel interessiert sich auch der Zoll. Und statt der schönen Urlaubsträume bedeuten […]

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Urheberrecht an frei zugänglichen Fotos

Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers. Der Kläger im konkreten Fall ist Fotograf. Er hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine deutsche Schülerin einer nordrhein-westfälischen Schule hatte […]

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Kabinett billigt drittes Geschlecht

Die neue dritte Geschlechtsoption soll „divers“ heißen: Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. Damit steht die neue Geschlechtsbezeichnung der Gruppe von intergeschlechtlichen Menschen offen. Bei ihnen lassen sich Geschlechtsmerkmale wie Hormone, Keimdrüsen oder Chromosomen nicht eindeutig in "männlich" oder "weiblich" einordnen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem bahnbrechenden Urteil […]

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