Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da muss der Gesetzgeber laut ARAG Experten nachbessern. Das Urteil Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr […]
continue readingKein Smartphone-Verbot
Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Die Beteiligten im konkreten Fall sind getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals achtjährige Mädchen freien Zugang zum Internet über […]
continue readingKündigung wegen eigenmächtigem Urlaub
Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Die Klägerin war im verhandelten Fall seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung “Online Performance Management“ eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium […]
continue readingBei Auszug Streit
Wenn das Mietverhältnis auch noch so harmonisch war – spätestens wenn der Mieter auszieht, gibt es in vielen Fällen Knatsch mit dem Vermieter. Wer muss renovieren? Was passiert mit der Kaution? Wer sucht den Nachmieter? ARAG Experten geben Auskunft. Nachmieter Um kaum ein anderes Thema zu Mietfragen ranken sich so viele Legenden wie um die […]
continue reading… Schweigen ist Gold!
Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis anvertraut hat, hinaus. Damit wahrt der Gesetzgeber das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Wer sich nicht an dieses Verschwiegenheitsgebot hält, macht sich strafbar und kann mit einer Geld- […]
continue readingBGH: Internet-Konten sind vererbbar
Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und die Eltern dürfen nicht auf sein Facebook-Konto zugreifen. Das hatte das Kammergericht Berlin im vergangenen Jahr entschieden. Die Entscheidung sorgte für Verwirrung. Nun haben die höchsten deutschen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil korrigiert – mit weitreichenden Konsequenzen (Az.: Az. III ZR 183/17). ARAG Experten sagen Ihnen, wie […]
continue readingLottoglück: Das sollten Sie wissen
Hier ein Kreuz, da ein Kreuz – Lotto spielen ist eigentlich eine einfache Sache. Die Kunst – oder vielmehr das Glück – besteht darin, alle Kreuze an die richtige Stelle zu setzen. Und das gelingt nur Wenigen. Und je mehr Lottospieler auf die gleiche Zahlenfolge setzen, desto kleiner fällt die Gewinnsumme aus. Aber egal ob […]
continue readingUrlaubsanspruch in Elternzeit
Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt. Auch während der Elternzeit können Eltern weitere Urlaubsansprüche erwerben. Der Arbeitgeber kann den Urlaub jedoch kürzen. Das ist laut ARAG Experten aber nicht in jedem Fall möglich. Elternzeit – Urlaubsansprüche wachsen weiter Während der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis nicht etwa beendet – es ruht lediglich. […]
continue readingE-Bikes: Tuning erhöht die Geschwindigkeit – und das Risiko
So manche sommerliche Radtour wird mit Pedelecs und E-Bikes erst schön. Pedelecs unterstützen ihren Fahrer, solange dieser in die Pedale tritt. E-Bikes besitzen hingegen einen tretunabhängigen Antrieb und gelten somit als Leichtmofa, wenn sie unter anderem nicht mehr als 500 Watt Leistung bereitstellen und eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h erreichen. E-Bikes, die […]
continue readingEU-Richtlinie: Schutz vor gefälschten Medikamenten
Die "EU-Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette" steht kurz vor ihrer Umsetzung in Deutschland. Machen Sie sich bitte keine Sorgen, wenn Sie nicht sofort wissen, was […]
continue reading