Anders als das Pflegegeld, das uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland transferiert werden kann, ist ein Anspruch auf Pflegesachleistungen und auf den entsprechenden Erstattungsanspruch nicht exportfähig. Der in Spanien lebende 73-jährige Kläger begehrt im verhandelten Fall von der beklagten privaten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (zum […]
continue readingEhegatte kann Vollkaskoversicherung kündigen
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Die Klägerin unterhielt im verhandelten Fall bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22.12.2014 wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 01.01.2015 gekündigt. Die […]
continue readingVermieter hat Schadensersatzanspruch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Der Beklagte im konkreten Fall war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für […]
continue readingWorld Back-up Day 2018
Mehr als die Hälfte aller User im Internet – genauer: 53 Prozent – hat bereits elektronisch gespeicherte Daten verloren. Das besagt eine repräsentative Umfrage, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anlässlich des „World Back-up Days“ durchgeführt hat, der am 31. März 2018 stattfindet. Regelmäßige Back-ups sind ein wichtiger Baustein, um Ihre persönlichen […]
continue readingJobcenter muss deutlich mehr für Schulsachen zahlen
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Jobcenter Kosten für Schulbücher als sogenannte Mehrbedarfsleistung übernehmen muss. Sie fallen nicht unter das Schulbedarfspaket, über das Schüler pauschal 100 Euro pro Schuljahr erhalten. In einem konkreten Fall hatte eine Gymnasiastin geklagt, weil sie für den Unterricht einen grafikfähigen Taschenrechner für rund 75 Euro anschaffen musste. Zusammen […]
continue readingVersperrte Zufahrt kein Grund zur Mietminderung
So bequem es auch ist, direkt vor die Haustür fahren zu können, um beispielsweise schwere Einkäufe loszuwerden: Ist diese Zufahrt nicht vertraglich zugesichert, haben Mieter laut Auskunft der ARAG Experten keinen Anspruch darauf. In einem konkreten Fall hatten Mieter eines Reihenendhauses die Miete um zehn Prozent gemindert, nachdem ihnen die Zufahrt – die eigentlich nur […]
continue readingWenn Mitarbeiter zu Werbefiguren werden
Je zufriedener die Mitarbeiter, desto positiver die Äußerungen in der Öffentlichkeit über das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Viele Unternehmen haben den Wert dieser charmanten Art der Außendarstellung längst erkannt und setzen sie strategisch ein. Doch die ARAG Experten warnen vor rechtlichen Stolperfallen, wenn man Mitarbeiter zu Markenbotschaftern macht: Gerade in Zeiten von Facebook und […]
continue readingeCall: Automatischer Notruf wird Pflicht
Zuerst eine gute Nachricht: Die Zahl der Verkehrstoten ist seit einigen Jahren rückläufig. Geht es nach der EU-Kommission, kann und soll diese Zahl noch weiter gesenkt werden. Vom 31. März 2018 an müssen neue Fahrzeugmodelle daher mit dem sogenannten eCall ausgerüstet sein. Wenn der Fahrer nach einem Unfall nicht selbst einen Notruf absetzen kann, übernimmt […]
continue readingFacebook: So schützen Sie Ihre Daten
Einen hundertprozentigen Schutz vor Datenklau, Datenmissbrauch und dem Eindringen in Ihre Privatsphäre gibt es mit Facebook nicht! Wenn Sie auf dem Sozialen Netzwerk registriert sind, sammelt Facebook zahlreiche Daten über Sie und handelt damit. Das ist nicht neu und nicht überraschend – es ist geradezu die Geschäftsgrundlage von Facebook. Dafür stellt Facebook Ihnen seine Funktionen […]
continue readingOsterfeuer: Was alles zu beachten ist
Als weltliche Volkssitte ist das Osterfeuer seit 1559 bezeugt. Es wird heutzutage meist am Karsamstag entzündet, mancherorts aber auch erst am Abend des Ostersonntags. Im Sauerland wird es oft sogar erst am Ostermontagabend abgebrannt. Dieser schöne Brauch führt alljährlich leider auch zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen, denn Osterfeuer geraten manchmal außer Kontrolle. Die Folge sind hohe Sach- […]
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