Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kilometern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Die klagende Gesellschaft verlangt im verhandelten Fall vom beklagten Versicherer weiteren Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. An dem Unfall waren der Pkw Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten […]
continue readingFacebook-Fanpage: Betreiber für Datenschutz verantwortlich
Wer bei Facebook eine Fanpage betreibt, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemeinsam mit Facebook dafür verantwortlich, wie Daten der Besucher erhoben und verarbeitet werden. Im Fall ging es um einen Streit zwischen der privaten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). 2011 hatte die ULD die Akademie angewiesen, ihre […]
continue readingMindestlohnerhöhung – 35 Cent
Die Mindestlohnkommission hat laut ARAG Experten vorgeschlagen, dass die rund vier Millionen Geringverdiener in Deutschland ab 2019 35 Cent mehr pro Arbeitsstunde bekommen. Das neunköpfige Gremium besteht neben dem Vorsitzenden aus jeweils drei Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zwei wissenschaftlichen Mitgliedern. Die Mindestlohnkommission hat den Mindestlohn somit auf nun 9,19 Euro erhöht. Die Arbeitnehmervertreter […]
continue readingCamping: Abseits vom Touristentrubel
Endlich Sommer! Urlaub in der Wildnis ist jetzt ein besonders ursprüngliches Erlebnis. Aber was sagt das Gesetz dazu? Schließlich legt es niemand beim Camping auf Ärger mit den Behörden an. Es geht vielmehr um das Vergnügen und das Gefühl von Abenteuer. ARAG Experten beleuchten die rechtliche Lage fürs Zelten in Deutschland und im europäischen Ausland. […]
continue readingE-Scooter: Straßenzulassung steht noch aus
Elektrische Tretroller – so genannte E-Scooter – erobern andernorts schon die Straßen. Kein Wunder, denn sie bieten gerade im urbanen Umfeld alternative Mobilitätslösungen, die die Verkehrs- und Umweltbelastung verringern. Neben den USA haben auch viele europäische Länder E-Scooter bereits zugelassen. In Deutschland steht eine Straßenzulassung laut ARAG Experten noch aus. Warum keine Straßenzulassung? Schon im […]
continue readingMarder im Motorraum: Was Sie dagegen tun können
Es ist ihr Jagdinstinkt, der Marder nachts unter parkende Autos lockt. Dort zerbeißen sie Kühlwasser- oder Bremsschläuche, Elektrokabel und Gummidichtungen. Oft springt der Wagen dann nicht mehr an oder die betroffenen Fahrzeuge sind nicht mehr verkehrssicher. Gegen die Beißwut der Tiere gibt es zahlreiche Hausmittel und auch professionelle Angebote in Autowerkstätten und Baumärkten. Was die […]
continue readingSicherer zum eigenen Haus – das neue Bauvertragsrecht
Kein Hausbau ohne Blut, Schweiß und Tränen. Während erstere eher auf Seiten der Bauarbeiter vorkommen, sind Bauherren oft die, bei denen Tränen vergossen werden: Weil das Haus nicht fristgerecht fertig oder der Bau teurer wird, weil die Baufirma noch vor Fertigstellung der Immobilie pleite geht oder weil krasse Baumängel erst nach der Abnahme entdeckt werden. […]
continue readingAb in die Ferien – und wer kümmert sich um Haus und Hof?
Die Sommerferien stehen fast schon vor der Tür. Das bedeutet für viele Familien auch Vorfreude auf die Reisezeit. Wenn es in den Urlaub geht, bleibt aber immer die Frage: Wer kümmert sich um Garten, Briefkasten oder auch daheim gebliebene Haustiere? Oft springen freundliche Nachbarn oder auch professionelle Haussitter ein. Doch was geschieht, wenn denen mal […]
continue readingHinweis auf Nachtfahrtzeiten erforderlich
Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. In einem nun verhandelten Fall buchte die spätere Klägerin für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Côte d’Azur für den Zeitraum vom 17.10.2016 bis zum 25.10.2016, bezahlte 1.394 Euro und erhielt eine Buchungsbestätigung vom 15.06.2016. Im Reiseprospekt stand, dass man die Reisenden an "Zustiegsmöglichkeiten […]
continue readingDoofes Kamel
Der Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen.Die Klägerin unternahm im konkreten Fall mit ihrer Mutter bei der beklagten Kamelfarm einen einstündigen Kamelausritt. Dabei lief der Inhaber des Kamelhofs zwischen den beiden Kamelen und führte […]
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