Keine „Praxisklinik“

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden Der klagende Verband verlangt im vorliegenden Fall vom beklagten Zahnarzt, es zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als "Praxisklinik" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Beklagte auf […]

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Vorsicht, Rutschgefahr!

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Im verhandelten Fall besuchte der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Arnsberg im August 2015 das nahe gelegene Festzeltgelände einer Schützenbruderschaft. Auf diesem unterhielt der beklagte Restaurationsbetrieb aus Hamm ein Festzelt. In […]

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Neu beim TÜV: Von der Hauptuntersuchung direkt in die Werkstatt

Seit Sonntag, dem 20.05.2018 gibt es eine zusätzliche Mängeleinstufung bei der Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge. Statt wie bislang in drei Kategorien werden Mängel an Fahrzeugen nun in vier Kategorien eingestuft. Für Verbraucher von Vorteil? Die ARAG Experten informieren über die neue, so genannte HU-Richtlinie, mit der eine europäische Vorgabe in nationales deutsches Recht umgesetzt wird. Die […]

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(Fremd)arbeiten in der Elternzeit

Ob der finanzielle Schuh drückt, die Langeweile sie plagt oder man als Selbständiger fürchtet, Kunden zu verlieren – viele Eltern beschließen noch während der Elternzeit, wieder zu arbeiten. Das kann am alten Arbeitsplatz oder projektweise für einen anderen Arbeitgeber sein. ARAG Experten erläutern die Voraussetzungen und Bedingungen, die beachtet werden müssen, bevor Mama oder Papa […]

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NFC: Bezahlen im Vorbeigehen

Mit dem Smartphone kann man nicht nur beim Online-Shopping bezahlen. Inzwischen funktioniert das auch in vielen Geschäften direkt an der Kasse. Die Technik, die sich dafür derzeit durchsetzt, nennt sich Near Field Communication, abgekürzt NFC. Die „Nahfeldkommunikation“ ist ein internationaler Übertragungsstandard zum kontaktlosen Austausch von Daten über kurze Strecken von wenigen Zentimetern. Mit NFC lassen […]

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Auf zwei Rädern der Sonne entgegen

Endlich ist der Frühling da, die Sonne scheint, der Sperling piept und so manches Motorrad wird wieder aus der Garage geholt. Ist doch klar, dass beim Saisonstart die besten Vorsätze herrschen, dieses Jahr die Verkehrsregeln zu beachten – dennoch gelten für Motorradfahrer einige Besonderheiten. Besonders wenn es um Unfälle und die nachfolgende Schadensabwicklung geht, denn […]

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Vorsicht Hund

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm mit der Beklagten und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt teil. Der freilaufende Hund der Beklagten begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitende […]

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Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion […]

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