Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Im vorliegenden Fall ging es konkret um Toilettenanlagen auf Rastplätzen in Rheinland-Pfalz. Diese sind – wie viele andere Rastplätze bundesweit auch – nach dem "Sanifair"-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer einer Toilette 70 Cent […]
continue readingMuskelkater nach dem EMS-Training
Schlank, stark, fit – in nur 20 Minuten pro Woche: Das soll das Elektro-Myo-Stimulationstraining (EMS) bewirken, bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden. Eine Fitnessstudio-Besucherin versuchte nun von der Betreiberin Schmerzensgeld einzuklagen, weil bei ihr nach dem Probetraining unter anderem Gliederschmerzen auftraten. Weitere Folgen, so trug sie vor: Kopfschmerzen, Unwohlsein und ein erhöhter Wert […]
continue readingSchlichtungsstellen sparen Zeit und Geld
Die Hausratversicherung will den Wasserschaden nicht zahlen? Die Rechnung von der Reparatur des Familienautos ist viel höher als der Kostenvoranschlag? Der Vermieter will Ihnen die Untervermietung eines Zimmers untersagen? Oft hilft eben nur der Gang zum Rechtsanwalt, wenn man sein Recht gegen den Widerstand anderer durchsetzen muss. Aber der kostet Geld und ein Gerichtsverfahren kann […]
continue readingErste Studentenbude: Wann müssen Mieter renovieren und reparieren?
Zahlreiche Studenten bereiten sich jetzt auf den Semesterbeginn vor, und viele von ihnen unterschreiben zum ersten Mal einen Mietvertrag für ihre neue Bleibe. Doch in deutschen Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Da darf man nicht allzu wählerisch sein, was den Zustand einer Wohnung angeht. Aber früher oder später steht dann die lästige Frage an: Muss […]
continue readingRente, wo andere Urlaub machen
Immer mehr Deutsche zieht es auch dauerhaft in andere Länder. Besonders beliebt ist das Auswandern bei Senioren. Sich zur Ruhe setzen, wo andere Urlaub machen? ARAG Experten verraten, was dabei zu beachten ist. Sie haben die Wahl! Wer in Deutschland gesetzlich rentenversichert war, steht vor der freien Wahl, wo er seinen Ruhestand verbringen möchte. Die […]
continue readingAutofahren im Herbst
. Achtung Brunft! Wenn im Herbst die Tage dunkler werden, entdeckt das Rotwild die Liebe zueinander. Dies mag für die Tiere schön sein, hat aber große Nachteile für Autofahrer, da es zu einem verstärkten Wildwechsel kommt. Und der kann bei schlechten Sichtverhältnissen zu einer großen Gefahr werden! Falls am Straßenrand ein Tier auftaucht, sollte der […]
continue readingVorformulierte Verfallklausel unzulässig
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Der Kläger war im konkreten Fall beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 ist geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem […]
continue readingAusgleichszahlung auch bei Streik von Passagierkontrollen
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann laut ARAG auch dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden. Der Kläger und seine Ehefrau buchten im verhandelten Fall bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Beklagte annullierte den Flug und überführte das Flugzeug ohne Passagiere zum Zielort, […]
continue readingHaftpflichtversicherung auch für ein ungenutztes Auto
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens war Eigentümerin eines in Portugal zugelassenen Kraftfahrzeugs, das sie aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr nutzte. Es stand im Hof ihres […]
continue readingEin Ehevertrag schafft Sicherheit
Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei steigen die Zahlen der Eheschließungen seit 2013 wieder leicht an. Mit dem Jawort ändern sich aber nicht nur der Familienstand und ggf. der Name – sondern meist auch die Vermögenssituation und die Besitzverhältnisse der jungen Familie. Fakt ist aber auch: Mehr als jede dritte deutsche Ehe landet […]
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