Eltern, die ihr Kleinkind in einer Kita im Ausland unterbringen, nachdem ihnen in Deutschland wegen fehlender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde, erhalten die Kosten für die ausländische Kita nicht ersetzt. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (Az.: 3 K 1752/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des […]
continue readingKein Recht auf Rückerstattung
Wer vom Jobcenter als Teil des Bürgergelds (vorher ALG II) die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattungen der Mietzahlungen etwa wegen Mietwuchers geben, diese nicht beanspruchen. Denn der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass diese Erstattungen auf den Sozialleistungsträger übergehen (Az.: VIII ZR 150/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung […]
continue readingKein illegales Gehwegparken mehr
In vielen Städten wird es aufgrund chronischen Parkplatzmangels hingenommen, obwohl es oft verboten ist: Das Gehwegparken. Dabei stehen zwei Räder der Fahrzeuge auf dem Bürgersteig, so dass Fußgängern kaum noch Platz bleibt. Doch damit ist nun Schluss. Können Anwohner direkt vor ihrer Haustür eine erhebliche Einschränkung durch das sogenannte aufgesetzte Parken nachweisen, können Sie die […]
continue readingBeruhigt in die Ferien aufbrechen
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Und damit eine Reisezeit, in der es für viele Urlauber gleich mehrere Wochen in die Ferien geht. Eine gute Gelegenheit für Diebe, sich im verwaisten Heim einmal in Ruhe umzusehen. Und das nutzen sie offenbar, denn die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Die ARAG Experten geben Tipps, mit welchen Vorkehrungen […]
continue readingFalschparken ist kein Kavaliersdelikt
Knapp ein Drittel der Deutschen, die in größeren Städten wohnen, ist der Ansicht, es gebe zu wenig Parkraum. Und die Situation ist in fast allen Städten ähnlich: Immer mehr Autos beanspruchen immer weniger Parkraum. Die Folge: Es wird nicht nur zunehmend chaotisch, sondern auch illegal geparkt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein wegweisendes Urteil für all diejenigen […]
continue readingAuf zwei Rädern sicher durch den Verkehr
Eigentlich ist Radfahren eine umweltfreundliche und gesunde Fortbewegungsart. Gleichzeitig leben Radler aber auch gefährlich: So stieg die Zahl der Radfahrer, die im Straßenverkehr verstorben sind, deutlich um über zwanzig Prozent auf 474 Tote. Zum Tag der Verkehrssicherheit am 18. Juni gibt ARAG Experte Tobias Klingelhöfer einen Überblick über die wichtigsten Regeln für Radler im Straßenverkehr. […]
continue readingCampst du noch oder glampst du schon?
Ob schnödes Camping oder luxuriöses Glamping: Rund 13 Millionen Deutsche sind echte Camping-Fans und ziehen Natur und Freiheit dem klassischen Hotelurlaub vor. Folglich steigen auch die Neuzulassungen von Reisemobilen und Caravans rasant an: Mit über 12.000 neuen Freizeitfahrzeugen verzeichnete die Reisemobilbranche allein im April 2024 einen Zuwachs von über 20 Prozent. Anlass genug, einen Blick […]
continue readingGeld erst bei Vertragsschluss
Kunden konnten zwar auf netto-online.de in Vorkasse gehen, hatten dadurch aber keinen Anspruch auf die bestellte Ware,denn der Kaufvertrag kam nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Discounters erst bei Lieferung zustande. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat diese Geschäftspraxis nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Klage der Verbraucherzentrale untersagt (Az.: 3 U 1594/23). Sie wollen mehr erfahren? […]
continue readingInflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivilprozessordnung gepfändet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegensteht. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht (Az.: IX ZB 55/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . […]
continue readingAuslieferungsbelege erforderlich
Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ laut ARAG Experten den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht zu (Az.: 15 Sa 20/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg . Firmenkontakt […]
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