Einem Gastwirt, der sich mit Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis in sozialen Netzwerken abfällig über den Verpächter äußert, kann der Pachtvertrag fristlos gekündigt werden. Dies hat laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden (Az.: 6 O 75/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Frankenthal . Firmenkontakt und Herausgeber der […]
continue readingVerfahrenskosten für Halter von E-Scooter
Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand nach Auskunft der ARAG Experten nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann (Az.: 297 OWi 812-23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des […]
continue readingMit Bedacht schenken
Die Weihnachtsmärkte haben auf, im Radio läuft bereits Last Christmas, Plätzchen und Glühwein duften: Weihnachten naht. Grundsätzlich ein schöner Gedanke, wenn da nicht noch die Geschenke wären. Mit deren Kauf ist oft Stress verbunden. Falls man beim Einkaufs-Bummel oder im Internet nicht fündig wird, haben die ARAG Experten einen ganz besonderen Tipp: Gebrauchte Weihnachtsgeschenke. Gut […]
continue readingGesundes Arbeiten – Arbeitgeber in der Pflicht
Motivierte Mitarbeiter, geringer Krankenstand, höhere Produktivität, gutes Image – es gibt unzählige Gründe, weshalb Arbeitgeber ein Interesse daran haben sollten, in eine gesunde Arbeitsumgebung zu investieren. Und wie eine aktuelle, repräsentative Umfrage der ARAG mit YouGov zeigt, gehen bereits einige Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran: 37 Prozent der befragten Arbeitnehmer fühlen sich insgesamt stark unterstützt, […]
continue readingGrabstätten: Der Blick hinter steinerne Kulissen
Am kommenden Sonntag wird mit dem Totensonntag der Verstorbenen gedacht. Ein Anlass für die ARAG Experten, einen ganz praktischen Blick auf unsere Friedhöfe zu werfen und einige interessante Sachverhalte rund um Grabstätten zu klären. Die Totenruhe hat immer Vorrang Je nach Bundesland wird eine Grabstätte für einen Mindestzeitraum von 15 bis 25 Jahren vergeben. Diese […]
continue readingWie viel Notwehr ist erlaubt?
Angesichts der immer früher einsetzenden Dunkelheit dürfte das Sicherheitsgefühl bei vielen Menschen schon tagsüber ins Wanken geraten. Eine Studie des Bundeskriminalamtes zeigt, dass sich insbesondere Frauen nachts in der Öffentlichkeit deutlich unsicherer fühlen als Männer. Dazu tragen viele Menschen sogar eine Waffe bei sich, am verbreitetsten sind Reizgas und Messer. Bei einem Überfall oder Einbruch ist Notwehr […]
continue readingFlaschenpfand ist extra…
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben. So könnten Kunden die Preise besser beurteilen und vergleichen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach vorheriger Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof (Az.: I ZR 135/20). Sie […]
continue readingAnspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte
Patienten haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen (Az.: C-307/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie […]
continue readingAusgleichszahlung auch, wenn Passagier nicht zur Abfertigung erscheint
Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben. Die Airline muss nach Auskunft der ARAG Experten laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch dann zahlen, wenn sie die Beförderungsverweigerung frühzeitig angekündigt hat (Az.: C-238/22). Sie wollen mehr erfahren? […]
continue readingBlack Week: Der Freitag, der eine Woche dauert
Schon vor einigen Jahren ist er aus den USA zu uns herübergeschwappt, der Black Friday, der mit Rabatten und Vergünstigungen zum Einkaufen animiert. Während er in seinem Herkunftsland einst ins Leben gerufen wurde, um am Familien-Wochenende rund um den Thanksgiving-Feiertag zum gemeinsamen Bummel einzuladen, hat er sich hierzulande eher zur Online-Shopping-Schlacht entwickelt. Viele Händler locken […]
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