Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht daher kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen (Az.: L […]
continue readingHöhere Strafen für SUV-Fahrer?
Ein SUV (Sport Utility Vehicle) zeichnet sich durch seine kastenförmige Bauweise und durch eine größere Bodenfreiheit aus, wodurch die Frontpartie höher ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Dadurch geht nach richterlicher Ansicht eine größere Gefahr von diesem Fahrzeugtyp aus und Fahrer müssen laut ARAG Experten unter Umständen mit höheren Bußgeldern und strengeren Strafen rechnen, wenn sie […]
continue readingGrund- und Gesamtpreis müssen in unmittelbarer Nähe sein
Wer gewerblich Verbrauchern Produkte anbietet, muss, falls er zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist, den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis darstellen. Der Bundesgerichtshof verurteilte laut ARAG Experten einen Internethändler dazu, in Zukunft beide Angaben auf einen Blick hin erkennbar anzugeben. Der Verbraucher solle optimal befähigt werden, Preisvergleiche anzustellen, um fundierte Kaufentscheidungen treffen […]
continue readingTaschengeld für Grundschüler
Der Beginn der Grundschule ist für Kinder in jeder Hinsicht ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Spätestens jetzt lernen sie mit Buchstaben und Zahlen umzugehen. Höchste Zeit also, den frisch gebackenen ABC-Schützen das erste Taschengeld auszuzahlen. Wie viel in welchem Zeitraum, wissen die ARAG Experten. Leider keinen Anspruch Auch wenn es im Bürgerlichen Gesetzbuch sogar […]
continue readingBye, bye Kindergarten
Die Schultüte ist fertig gebastelt, Stifte und Hefte gekauft, der Ranzen gepackt und der Schulweg geübt. Bald startet in einigen Bundesländern für zahlreiche ABC-Schützen und I-Dötzchen nach Kindertagesstätte oder Kindergarten das neue Abenteuer Schule. Die ARAG Experten geben daher ein paar Rechtstipps für Schulanfänger und ihre Eltern. Einschulungstag – Sonderurlaub? Leider gilt der Einschulungstag des […]
continue readingBAföG: Entspannt studieren
Digitaler, flexibler, moderner: Mit der BAföG-Reform werden ab kommendem Wintersemester bzw. zum Schuljahresbeginn Bedarfssätze erhöht, die Freibeträge angehoben und es sollen mehr Menschen Zugang zur Förderung bekommen. Zudem kann die Förderungsdauer in Krisen wie der Corona-Pandemie verlängert werden und die Restschuld des Darlehens kann auch in Altfällen nach 20 Jahren erlassen werden. Was die Reform […]
continue readingStau: Vom Stillstand auf der Autobahn
Das kommende Wochenende wird für Autofahrer eine echte Herausforderung: In den ersten Bundesländern enden die Sommerferien, in Bayern und Baden-Württemberg beginnen sie und am Samstag ist traditioneller Bettenwechsel in Dänemark. Hinzu kommen zahlreiche Baustellen auf sämtlichen Autobahnen des Landes. Kurz: Es könnte das staureichste Wochenende des Jahres werden. Die ARAG Experten geben einen Überblick über […]
continue readingKeine Haftung für Einbruch
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese, je nach Vereinbarung, ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nach Auskunft der ARAG Experten nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch […]
continue readingArchitekt haftet nicht für entgangene Vergünstigungen
Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht den Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG (Az.: 29 […]
continue readingSuche nach Ausbildungsplatz zählt für Rente
ARAG Experten raten jungen Menschen, die sich nach einem Ausbildungsplatz umschauen, sich für die Zeit der Suche bei der Agentur für Arbeit ausbildungssuchend zu melden. Denn dann gilt die Zeit der Ausbildungsplatzsuche in der gesetzlichen Rentenversicherung als so genannte Anrechnungszeit. Das sind Zeiten, in denen zwar keine Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden, die aber […]
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