Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist. Der Vermieter darf aufgrund einer solchen Maßnahme deshalb auch nicht die Miete erhöhen, wenn der erstmalige Einbau zu einem früheren Zeitpunkt weder zu höheren Betriebskosten noch […]
continue readingStrafbefehl erhalten – was nun?
Sachbeschädigung, nicht bezahlte Bußgelder, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – tatsächlich gibt es zahlreiche Situationen im Alltag, die leicht passieren, die aber bereits ein Straftatbestand sind. Und so ist es gar nicht so weit hergeholt, dass im Briefkasten ein Strafbefehl wartet. Und nun? Spätestens bei der Zustellung eines solchen Schreibens ist klar: Es handelt sich nicht […]
continue readingUmlaute vor Gericht verboten?
Dank Digitalisierung ist es Anwälten laut Auskunft der ARAG Experten seit 2022 vorgeschrieben, Anhänge digital über das elektronische Anwaltspostfach (beA) an Gerichte zu senden. In einem konkreten Fall legte ein Anwalt im Namen seines Mandanten auf diesem Weg Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg ein. Die Betreffzeile lautete „Berufungsbegründung“. Damit kam die virtuelle Poststelle des Gerichts offenbar […]
continue readingWild gewordenes Eichhörnchen
Wer schon einmal Bekanntschaft mit Wild auf der Straße gemacht hat, weiß wie gefährlich es werden kann, wenn es zum Zusammenprall kommt. Durch den Aufprall – und nicht zuletzt den Schrecken des Fahrers – kann das Fahrzeug leicht ins Schleudern geraten. So erging es auch einer Frau, die bei der Fahrt durch den Wald einen […]
continue readingMit dem 3er BMW in den Urlaub? Unzumutbar!
Ein BMW-Kombi ist kein geeignetes Gefährt für einen Kurzurlaub am Gardasee. Das dachte sich zumindest die Besitzerin eines Porsche-Cabrios. Ihr Problem: Die Garage, in der ihr Porsche stand, war seit zwei Wochen durch ein fremdes Fahrzeug blockiert. Wohl oder übel musste die Frau daher ihren Zweitwagen nehmen – einen schnöden 3er BMW-Kombi –, womit der […]
continue readingWenn der Beerenhunger kommt
Von der Hand in den Mund – dieses Prinzip gilt auf Selbstpflück-Feldern von Erdbeeren und Co., die immer beliebter werden. Kein Wunder: Knapp vier Kilogramm Erdbeeren verdrücken wir pro Kopf und pro Jahr, obwohl Beerenobst seit 2020 fast 30 Prozent teurer geworden ist. Einfach zugreifen darf man aber längst nicht überall. Die ARAG Experten erklären, wann es […]
continue readingWärmepumpe – aber sicher!
Die Wärmepumpe führt ein riskantes Leben: Sie wird zerstört, entführt, durch Bedienfehler außer Gefecht gesetzt und ist obendrein den Elementen schutzlos ausgeliefert. Selbst ihr Zubehör ist vor Langfingern nicht sicher. Darüber hinaus kann sie selbst Schäden an Dritten verursachen. Gegen all diese Risiken ist allerdings ein Kraut gewachsen: die richtige Versicherung. Die ARAG Experten mit […]
continue readingArbeitgeber muss Headhunter-Provision zahlen
Wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer über eine Vermittlungsagentur suchen lassen, muss die Provision, die bei erfolgreicher Vermittlung fällig wird, vom Arbeitgeber gezahlt werden. Selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag mit dem neuen Mitarbeiter geregelt ist, dass er sich für einen Mindestzeitraum an das neue Unternehmen binden oder ansonsten die Vermittlungsprovision erstatten muss. In einem konkreten Fall hatte […]
continue readingEntschädigung bei verspätetem Anschlussflug auch außerhalb der EU
Wer eine Flugreise mit Umstiegen in einem Land der Europäischen Union (EU) startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn diese erst bei einem späteren Teilflug jenseits der EU auftreten. Dabei spielt es laut ARAG Experten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Rolle, ob direkte Anschlussflüge von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere […]
continue readingKeine Befristung der Gültigkeit für mobile Briefmarken
Eine Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Köln klargestellt und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Landgericht Köln sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Rede stehenden Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam […]
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