Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Dies hat laut ARAG Experten das Amtsgericht Hanau entschieden und eine Klage auf Rückgabe abgewiesen. Der Garagenmietvertrag bilde mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit, so […]
continue readingAußerordentliche Kündigung im Fitnessstudio wegen Corona
Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht. Ob bestimmte Umstände als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung zu werten seien, hänge vom konkreten Fall ab, entschied nach Auskunft der ARAG […]
continue readingSchadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat es pflichtwidrig unterlassen, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie zu kontrollieren, obwohl diese bereits sichtbare Vitalitätsbeeinträchtigungen aufwies. Der Baum hätte ausnahmsweise mehr als nur einmal pro Jahr kontrolliert werden müssen, entschied laut ARAG Experten […]
continue readingTag der Flaggen: Wehende Fahnen
Das Hissen von Flaggen ist eine Möglichkeit, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sein Engagement für eine Sache oder einfach seinen Stolz auf sein Land zum Ausdruck zu bringen. Ob in Mietwohnungen, auf dem Balkon, im Schrebergarten oder am Auto – das private Flaggenhissen kann jedoch mit einigen Regeln und Vorschriften einhergehen, die beispielsweise von […]
continue readingEinfach Leben retten
Er hatte am 14. Juni Geburtstag und gilt als Entdecker der Blutgruppen – Karl Landsteiner. Damit hat er entscheidend dazu beigetragen, dass Patienten, die ein Blutprodukt erhalten, sicher sind. Gleichzeitig wird dieser Tag als Aufruf genutzt, Blut zu spenden. Denn gerade in den Sommermonaten gehen die Blutspenden jedes Jahr urlaubsbedingt zurück. Dabei werden nach Angaben […]
continue readingDas Wandern ist des Hundes Lust
Der Sommerurlaub naht und natürlich ist längst die grundsätzliche Entscheidung getroffen, ob man sein Tier in gute Hände gibt und sich alleine erholt oder ob der vierbeinige Liebling dabei sein soll. Letzteres will besonders gut geplant sein, sonst wird der Urlaub schnell zum Albtraum. Grund genug für die ARAG Experten, sinnvolle Hinweise zu diesem Thema […]
continue readingFreibadzeit ist Kinderglück
Ein Sommer wie er früher einmal war! In diesem Jahr können wir uns endlich wieder ungetrübtem Badespaß hingeben: Die Corona-Pandemie gilt offiziell als beendet und die Freibäder dürfen uneingeschränkt öffnen. Aber gerade für Kinder lauern durchaus noch andere Gefahren als ein Virus in den oft vollen und unübersichtlichen Bädern. Damit der Familienausflug tatsächlich reines Glück […]
continue readingKleinkind allein im Auto
Wer ein Kleinkind allein im Auto zurücklässt, sollte in jedem Fall den Fahrzeugschlüssel mitnehmen. Denn es liegt nicht völlig außerhalb des Gewöhnlichen, dass das Kind den Schlüssel ins Zündschloss steckt und das Auto startet. Die aufsichtspflichtige Person haftet dann für den entstehenden Schaden – dies entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 14 U […]
continue readingKeine Ausgleichsleistung für durchgeführten Flug mit Aufpreis
Wird ein Passagier von der Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug befördert, hat er – auch wenn dies nur gegen ein zusätzliches Entgelt erfolgt – keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung. Ein Fluggast buchte eine Pauschalreise in die Türkei mit Flügen von München nach Antalya und zurück, die von der beklagten Fluggesellschaft ausgeführt werden sollten. […]
continue readingKeine Abgeltung für zusätzlichen Urlaub
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nur insoweit verlangen, als im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies hat laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Klage eines Ruhestandsbeamten blieb damit erfolglos (Az.: 5 K 1088/22.KO). Sie […]
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