Schadensersatz bei zu langer Sicherheitskontrolle?

ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln, welches sich mit der Frage beschäftigte, ob einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zustehen, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lange gedauert haben soll? Die Richter entschieden nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den […]

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Vorfahrt gilt auch für Radweg

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden und die Klage […]

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Finde Dein Erlebnis

Eigentlich eine tolle Idee: Statt Socken, Krawatte, Buch oder Küchenmaschine gibt es einen Gutschein für ein tolles Erlebnis. Und damit der Beschenkte die Wahl hat, entscheidet man sich für eine Box voller verschiedener Möglichkeiten. Aber hat er tatsächlich die Wahl? Eher nicht, finden die ARAG Experten und klären auf, welche Rechte der Gutschein-Kunde hat, wenn […]

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Plötzlich ohne Handy

Fast 63 Millionen Deutsche besitzen ein Smartphone. Tendenz steigend. Dem tragen die Hersteller Rechnung und die Weiterentwicklung steht nicht still: Immer mehr und bessere Funktionen und immer größere Datenspeicher machen unsere Handys zu kostspieligen Anschaffungen und sehr persönlichen Objekten. Geht das Gerät kaputt, verschwindet oder wird gestohlen, ist nicht nur ein meist teurer Gegenstand futsch, sondern für […]

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Auf Umwegen zum Familienglück

Eine eigene Familie zu gründen, ist auch heutzutage noch ein klassischer Lebensentwurf für viele Menschen. Und auch wenn auf Heirat inzwischen häufig verzichtet wird, gehören Kinder selbstverständlich dazu. Aber nicht jedem Paar ist es möglich, eigenen Nachwuchs zu bekommen. Zum Tag der Familie informiert ARAG Experte Tobias Klingelhöfer daher über einen anderen Weg zum Glück: […]

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Fotografin ist trotz Corona-bedingter Verlegung zu zahlen

Ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, kann die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach Corona-bedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach der Fotografin die Leistungserbringung weder unmöglich gewesen sei, noch dem Paar ein […]

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Luftpumpe als Scheinwaffe

Wer vortäuscht, einen anderen mit einem Gewehr zu bedrohen, um eine Handtasche zu erbeuten, obwohl er nur eine ausgezogene Luftpumpe vorhält, kann wegen schweren Raubes bestraft werden. Nach Auskunft der ARAG Experten erklärte der Bundesgerichtshof, dass man eine Luftpumpe durchaus als ein Schlagwerkzeug nutzen könne und sie deshalb nicht objektiv ungefährlich ist. Das gelte auch, […]

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Nackter Vermieter ist kein Mietmangel

Die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Streit um mehrere vermeintliche Mietmängel der in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage entschieden. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück, teilte das Gericht […]

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Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO

Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch führt. Vielmehr müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: ein Verstoß gegen die DSGVO, ein materieller oder immaterieller Schaden, der aus diesem Verstoß resultiert, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß (Az.: C-300/21). […]

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