Weil der Voreigentümer eines Mehrfamilienhauses seine Wohnung nicht räumte, musste er den neuen Eigentümern Nutzungsersatz zahlen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach bei dessen Berechnung auch mitgenutzte Kellerflächen zu be-rücksichtigen sind (Az.: 9 U 36/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: […]
continue readingHundesteuer auch für Therapiehunde
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Das gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz zumindest dann, wenn der Hund in erster Linie aus privatem Interesse gehalten wird (Az.: 3 K 16/23.MZ). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG […]
continue readingLeasingrate für Dienstrad während Krankheit
Bleibt ein im Wege der Entgeltumwandlung finanziertes Dienstrad auch während einer längeren Arbeitsunfähigkeit im Besitz des Arbeitnehmers, sodass er es weiter nutzen kann, muss er die Leasingraten für das Rad in der Zeit des Krankengeldbezugs selbst tragen. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Arbeitsgericht Aachen entschieden (Az.: 8 Ca 2199/22). Sie wollen mehr […]
continue readingAroma-Verbot für Tabak wird ausgeweitet
„Was nachweislich tötet, sollte weder nach Beere noch Melone oder Vanille schmecken“, so Bundesminister Cem Özdemir zum Verbot von charakteristischen Aromen und Aromastoffen bei erhitzten Tabakerzeugnissen. Bislang waren Aromen nur bei Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen untersagt. Nach Auskunft der ARAG Experten wird das Aroma-Verbot ab 23. Oktober auch auf sogenannte Tabakerhitzer ausgeweitet. Im Gegensatz […]
continue readingAuswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Israel
Israel befindet sich formell im Kriegszustand. Daher warnt das Auswärtige Amt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Die meisten Airlines haben ihre Flüge in die Region bereits komplett eingestellt oder stornieren geplante Verbindungen kurzfristig. Auch Reedereien haben Routen ihrer Kreuzfahrtschiffe geändert. Reisenden raten ARAG Experten, bzgl. möglicher Umbuchungen in engem Kontakt mit […]
continue readingAugen auf bei offiziellen Papieren aus dem Internet
Kfz-Schein, Geburtsurkunde, Führungszeugnis – regelmäßig benötigen wir behördliche Dokumente und häufig ist der Gang zum Amt mit hohem Zeitaufwand verbunden. Umso angenehmer, dass viele Unterlagen mittlerweile auch online beantragt werden können. Aber Vorsicht! Längst hat diese Vereinfachung Abzocker und Betrüger auf den Plan gerufen. ARAG IT-Experten geben Hinweise auf aktuelle Gefahren bei der Bestellung von […]
continue readingVon bunten Blättern und fleißigen Händen
Ähnlich wie bei der Schneebeseitigung müssen Stadtverwaltungen und Gemeinden dafür sorgen, dass Gehwege und Straßen für Fußgänger und Radfahrer nicht zur rutschigen oder frostigen Gefahr werden. Diese Pflicht zur Laubbeseitigung übertragen sie in den meisten Fällen auf Hauseigentümer, deren Grundstücke an öffentliche Wege und Straßen angrenzen. Die ARAG Experten erklären, wer wann wie oft Laub […]
continue readingVon bunten Blättern und bösen Nachbarn
Mit dem Herbst beginnt nicht nur die Zeit der bunten Blätter und gemütlichen Stunden vor dem Kamin, sondern auch die Zeit der nachbarschaftlichen Streitereien und hitzigen Diskussionen am Gartenzaun. Denn wenn der Wind die bunten Blätter über die Grundstücksgrenzen trägt, ist der Unmut oft groß. Die ARAG Experten haben einige Urteile zusammengetragen, die vielleicht dabei […]
continue readingWenn Autos spurlos verschwinden
Ob für eine Spritztour, als Fluchtfahrzeug oder um es zu Geld zu machen: Autos sind ein äußerst beliebtes Diebesgut. Dabei sind es vor allem hochwertige Pkw, SUV-Modelle und Kleintransporter, auf die es Kriminelle abgesehen haben. Die Wege zum fremden Eigentum sind dabei äußerst vielfältig. Es werden Türschlösser ausgestochen, Scheiben eingeschlagen oder Heckklappen aufgehebelt. Auch vor […]
continue readingVorsicht, Hundeleine!
Einem Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, stehen keine Schadensersatzansprüche aus Tierhalterhaftung zu. Es liege keine spezifische Tiergefahr vor, befand nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Frankenthal (Az.: 7 O 4/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das […]
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