Aufklärungspflicht von Immobilienverkäufern

Verkäufer von Immobilien müssen Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Unterlagen dazu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen, reicht nicht aus. Dies entschied laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 77/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der […]

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Stromausfall: Wenn alles plötzlich dunkel bleibt

Ob durch Naturkatastrophen, Unwetter, technische Pannen oder andere unvorhergesehene Ereignisse – Stromausfälle sind in Deutschland keine Seltenheit. Die Bundesnetzagentur verzeichnet nach Information der ARAG Experten jährlich Tausende von Stromausfällen. Rund 170.000 Mal pro Jahr geht hierzulande ungeplant das Licht für mehr als drei Minuten aus. Welche alltäglichen Dinge plötzlich nicht mehr funktionieren und wie man sich am […]

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Tierisch wild: Wenn die Straße zum Waldweg wird

In Deutschland ereignen sich nach Angaben des Deutschen Jagdverbandes (DJV) jährlich weit über 200.000 Verkehrsunfälle mit Verletzten und erheblichen Sachschäden, weil Fahrzeuge mit Rehen, Wildschweinen oder Hirschen kollidieren, wenn die Tiere auf der Suche nach Nahrung die Straßen überqueren. Denn auch für Wildtiere gehören bestimmte Straßenabschnitte zum natürlichen Lebensraum, was zu häufigem Wildwechsel führt. ARAG […]

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Dankesformel muss bleiben

Ein Arbeitgeber darf die Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus einem Arbeitszeugnis streichen, weil die ehemalige Angestellte das Zeugnis mehrfach hat verbessern lassen. Einen Anspruch auf die Formel gibt es zwar laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht, aber die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sie nach der Entscheidung des Gerichts auch nicht nachträglich gestrichen werden darf […]

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Kein Geld zurück bei erfolgloser Partnersuche

In die Suche eines Partners über eine Vermittlungsagentur hatte eine Münchnerin etwa 7.400 Euro investiert. Laut ARAG Experten hat das Landgericht München I der Frau keinen Rückzahlungsanspruch zugestanden, obgleich ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos geblieben ist (Az.: 29 O 11980/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung […]

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Verweis wegen heimlicher Fotos vom Lehrer

Eine Schule darf einem Achtklässler einen schriftlichen Verweis erteilen, der mit dem Tablet während des Unterrichts von seinem Lehrer heimlich Fotos macht und diese an eine unbekannte dritte Person versendet. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 3 K 211/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Berlin . […]

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Neues Passrecht: Ausweisdokumente bald per Post

Um Behördengänge zu reduzieren, dürfen Behörden künftig Pässe, Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel und andere Ausweisdokumente im Inland auf Wunsch per Post an den Antragsteller versenden. Bisher müssen Bürger für neue Dokumente sogar zweimal zum zuständigen Amt: Einmal zur Beantragung, ein weiteres Mal zur Abholung. Die Änderungen im Passrecht sehen auch die Abschaffung des Kinderreisepasses vor. Stattdessen kann nach […]

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