Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen gefordert, die steigende Langzeitarbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen. „Der dramatische Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit setzt sich fort. Die Bundesagentur für Arbeit und der Freistaat Sachsen müssen jetzt gegensteuern. Ansonsten droht, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit für viele Jahre verfestigt. Die im sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 vorgesehenen Kürzungen beim […]
continue readingBis zu jede dritte Betriebsratswahl in Sachsen wird behindert
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die CDU Sachsen heute aufgefordert, den Worten nun Taten folgen zu lassen und dem Betriebsrätestärkungsgesetz zuzustimmen. „Wer einen besseren Schutz bei Betriebsratsgründungen in den Koalitionsvertrag schreibt, darf nicht kneifen, wenn es konkret wird. Wir fordern die CDU auf, die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung nicht weiter zu verhindern. Schöne […]
continue readingKeine Grenzschließung zur Tschechischen Republik für Berufspendler
Die beiden Sozialpartner haben sich mit dem dringlichen Appell an den sächsischen Ministerpräsidenten gewandt, die für dieses Wochenende geplante Grenzschließung für Berufspendler aus Tschechien nicht wie geplant umzusetzen (s. Anlage). Die beiden Vorsitzenden Dr. Jörg Brückner für die Arbeitgeber und Markus Schlimbach für die Gewerkschaften im Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer: „Wir appellieren an Sie eindringlich, […]
continue readingDGB, ver.di und Deutscher Journalistenverband kritisieren MDR-Staatsvertrag: „Rückfall in mitbestimmungspolitische Steinzeit“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, ver.di und die Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in den drei MDR-Staatsvertragsländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren in scharfen Worten die Regelungen des neuen MDR-Staatsvertrages zu den Beteiligungsmöglichkeiten von freien Mitarbeitern im MDR. „Die ausdrückliche Herausnahme der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Geltung der Personalvertretungsgesetzes und damit der Vertretung durch den […]
continue readingDGB Sachsen zu den Arbeitsmarktzahlen für Januar 2021
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat sich angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erleichtert gezeigt, dass Kurzarbeit in Sachsen weiter wirkt und der Arbeitsmarkt trotz aller Schwierigkeiten stabil ist. „Der Damm Kurzarbeit hält weiter und sichert vielen Beschäftigten in Sachsen den Arbeitsplatz. Aber die Lage derer, die in der Gastronomie, im Einzelhandel oder bei Friseuren seit […]
continue readingDGB Sachsen: Tschechien – Der Freistaat Sachsen muss jetzt seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und klare Informationen geben!
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die Staatsregierung aufgefordert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine Ausnahme für Grenzgängerinnen und Grenzgänger von der Testpflicht vorzunehmen. „Ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt funktioniert nicht, wenn sich Beschäftigte alle 48 Stunden vor Einreise testen lassen müssen. Sachsen kann mit einer Konkretisierung der Einreiseverordnung diese faktische Grenzschließung bei Einstufung Tschechiens als Hochinzidenzgebiet […]
continue readingDGB Sachsen: Der Freistaat muss die Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger in Sachsen umgehend zurücknehmen!
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die sächsische Staatsregierung aufgefordert, die Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger die in Sachsen ab dem 18. Januar gelten soll, umgehend zurückzunehmen. „In der heute in Kraft getretenen Einreiseverordnung der Bundesregierung steht klipp und klar, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus und in Risikogebiete im Ausland von der Testpflicht ausgenommen sind. […]
continue readingStaatsregierung hat die Kritik gehört – Eine Lösung ist der Vorschlag zur Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht!
Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagt zum heutigen geänderten Vorschlag der Staatsregierung zur Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger: „Die Staatsregierung hat die Kritik der Gewerkschaften und Arbeitgeber gehört. Aber die Schlussfolgerungen sind nicht ausreichend. Nach wie vor wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten und werden praktische Fragen zur Umsetzung nicht beantwortet. Der Verweis auf Testmöglichkeiten am […]
continue readingDGB Sachsen verstärkt Kritik an Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger
. Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach fordert die Staatsregierung auf, endlich auf die Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu reagieren und die geplante Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zurückzunehmen. „Die Hilferufe und Beschwerden von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aber auch von Arbeitgebern werden stündlich mehr. Die geplante Testpflicht ist weder angemessen, noch umsetzbar. Die Sächsische Staatsregierung […]
continue readingDGB Sachsen kritisiert Testpflicht für Beschäftigte aus den Nachbarländern
Mit scharfer Kritik hat der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach auf die neue Testpflicht für Grenzgänger reagiert. „Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, diese Änderung noch vor in Kraft treten zurück zu nehmen. Die Einführung einer Testpflicht für Beschäftigte aus den Nachbarländern, ist ein klarer Verstoß gegen die Freizügigkeitsrechte und absolut unverhältnismäßig. Wird hier der Politikstil […]
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