Damit von der Corona-Epidemie betroffene Betriebe ihre Mitarbeiter halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz auf den Weg gebracht. Ab der ersten Aprilhälfte sollen so Betriebe leichter an Kurzarbeitergeld kommen. Weitere Änderungen sind die vereinfachte Krankschreibung, die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots und Steuererleichterungen. Zudem sollten Unternehmen wissen, wer Schadensersatz zahlt, wenn Veranstaltungen ausfallen. Wie […]
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Vertragsarztrecht: Praxisabgabe und Anstellung
Der Verzicht auf die eigene Zulassung zugunsten der Anstellung in einem MVZ oder einer Praxis kann ein geschickter Weg sein, ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren zu vermeiden. Dabei sind aber rechtliche und steuerliche Fragestellungen zu beachten. Verzichtet ein Arzt zugunsten einer Anstellung in einem MVZ oder bei einem anderen Arzt auf seinen Vertragsarztsitz, ist die Rechtsprechung des […]
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Mängelrechte: Auf was Käufer und Verkäufer achten sollten
Verkäufer und Käufer müssen genau darauf achten, dass sie Waren korrekt übergeben oder annehmen. Weichen die versprochenen Eigenschaften der Waren von der Realität ab, müssen Käufer reklamieren und Verkäufer nachbessern. Es ist schnell passiert: Ein achtloser Umgang mit einer Palette Fliesen, und schon bekommt der Handwerker Ware, die er nicht weiterverarbeiten kann. Das ist nicht […]
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Corona-Quarantäne: Bekommen Arbeitgeber Entschädigung?
Schule oder Kindergarten geschlossen und ein Elternteil muss zu Hause bleiben? Oder der Arzt schickt Mitarbeiter sicherheitshalber in Quarantäne? Doch wer kommt für den Lohn auf, den Arbeitgeber weiterzahlen müssen? Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Haban in Regensburg weiß, wie Arbeitgeber vorgehen sollten. Aktuell fragen unsere Mandanten, wer für die Lohnfortzahlung aufkommt, wenn Mitarbeiter wegen geschlossener Schulen ihr […]
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Steuersätze für Weiterverarbeitung: Urproduktion oder nicht?
Die Regeln zur Pauschalierung der Umsatzsteuer werden neu geschrieben. Verarbeitungsstufen, wie sie bisher zur Abgrenzung zwischen Pauschal- und Regelbesteuerung galten, haben laut einem Urteil der obersten Finanzrichter aus München ausgedient. Wenn aus Milch Fruchtjoghurt wird, kann das nicht nur gut schmecken, sondern auch die obersten Finanzrichter in München auf den Plan rufen. Diese hatten den […]
continue readingAusbildung: Welche Kosten lassen sich steuerlich absetzen?
Die Kosten für eine Ausbildung können ganz schön ins Geld gehen. Je nach Erst- oder Zweitausbildung unterscheidet das Steuerrecht, ob man dafür Werbungskosten oder nur Sonderausgaben geltend machen kann. Dass diese Unterscheidung nicht verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt noch einmal bestätigt. Welche Kosten sich absetzen lassen, und was es zu beachten gibt, das erklärt […]
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Kurzarbeit: So können Unternehmer langfristig davon profitieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Kurzarbeit erleichtern. Wer frühzeitig handelt, kann von den neuen Regelungen profitieren und Personal für bessere Zeiten qualifizieren und halten. Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Die Wachstumsraten wurden zuletzt nach unten korrigiert. Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich seit Frühjahr 2018 auf 50.000 verdoppelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagierte jetzt und […]
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Tarifglättung: Entlastung in Sicht
Die Tarifglättung für die Land- und Forstwirtschaft hat für viele Diskussionen gesorgt und stand immer unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU. Nach intensiven Gesprächen hat man sich nun auf eine zu duldende Beihilfe statt der Zwangsglättung geeinigt. Die Beihilfe ist auf Antrag zu gewähren. Die Tarifermäßigung ist auf drei Betrachtungszeiträume von jeweils drei […]
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TSVG: Digitaler und besser vernetzt
Digitalisierung, auch über die Sektorengrenzen hinweg, ist ein Schwerpunkt im Terminservice- und Versorgungsgesetz. Daneben finden sich auch einige weitere Verbesserungen. Dem verbesserten Datenaustausch zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen sind im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einige neue Regelungen gewidmet. Leistungserbringer sind bereits jetzt verpflichtet, Versicherte nach ihrem Hausarzt zu fragen und diesem – wenn der Patient […]
continue readingBGH: Anbieter haften nicht für Kundenbewertungen
Der Bundesgerichtshof hat heute in letzter Instanz klargestellt, dass Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht wegen Kunderezensionen abgemahnt werden können, auch wenn sie irreführende Äußerungen enthalten. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller kennt den engen Spielraum für Werbung, den Händler oder Leistungsanbieter im Gesundheitswesen haben. Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes über die Händlerplattform von Amazon. Ursprünglich hatte […]
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