Zusammenschluss der Kanzleien SERVATIUS/SCHOMERUS

zwecks Fortsetzung der guten bisherigen Zusammenarbeit bereits seit Anfang 2019 unter einem Dach schließen sich die Kanzleien „Servatius Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB“ und „Schomerus & Partner mbB Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Steuerberater“ zum 01.04.2020 auch zu einer rechtlichen Einheit zusammen. Durch die Zugänge von Herrn Dr. Hinrich Jenckel, Herrn Klaus von der Heydt und Herrn Christian Trupke-Hillmer verstärken […]

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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf bestehende Verträge – ein Überblick

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt bei vielen Unternehmen die Betriebsabläufe und führt zu Produktions- und Lieferschwierigkeiten. Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, wie sich derartige Leistungshindernisse auf bestehende Verträge auswirken. Was gilt, wenn Ihr Unternehmen Verträge nicht mehr erfüllen kann bzw. der Vertragspartner nicht leistet? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen […]

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Entschädigungsanspruch für Eltern bei Verdienstausfällen wegen behördlicher Schließung von Schulen und Kitas

Seit dem 30. März 2020 erhalten – wie wir bereits angekündigt hatten – Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgrund der Corona-Krise für einen Zeitraum von sechs Wochen. Hierzu wurde das Infektionsschutzgesetz in § 56 um einen neuen Absatz (§ 56 Abs. […]

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Datenschutz im Arbeitsverhältnis – Was gilt in der Corona-Krise?

Die Auswirkungen des Coronavirus sind allgegenwärtig. Insbesondere in Arbeitsverhältnisses werden in den letzten Wochen einschneidende Veränderungen ersichtlich. Für Arbeitgeber ist die aktuelle Situation regelmäßig mit der großen Herausforderung verbunden, auf der einen Seite der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern zu genügen und auf der anderen Seite den Betrieb bestmöglich am Laufen zu halten. Dieser Zwiespalt erfordert […]

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Coronakrise – Erleichterungen im Vereinsrecht

Die Coronakrise schränkt das öffentliche Leben immer mehr ein. Auch Vereine sind betroffen. Aufgrund der in den einzelnen Bundesländern geregelten Ansammlungs- und Versammlungsverbote sowie der Kontaktbeschränkungen können Mitgliederversammlungen zurzeit nicht stattfinden. Zwar gibt es in manchen Bundesländern Erleichterungen in Bezug auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Allerdings führt dies nicht dazu, dass gemeinnützige Vereine Mitgliederversammlungen abhalten können. Die […]

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Fördermittel für Unternehmen in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat im Eilverfahren bereits vorhandene KfW-Förderinstrumente so umgestaltet, dass Firmen leichteren Zugang zu liquiditätsstärkenden Krediten erhalten. So übernimmt der Staat je nach Unternehmensgröße und Verwendungszweck für Kredite über die KfW bis zu 90 % des Ausfallrisikos. Gleichzeitig wurde mit dem KfW-Sonderprogramm zur Konsortialfinanzierung ein neues Instrument geschaffen. Der Staat übernimmt hier bis zu 80 % des Risikos. Darüber […]

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Aktueller Referentenentwurf Sozialschutz-Paket – Sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Auswirkungen

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Der Entwurf wird durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits kommenden Sonntag, den 29. März 2020, in Kraft treten. Der Entwurf […]

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Kurzarbeitergeld – Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) vor. Im Folgenden erläutern wir den aktuellen Stand der verfügbaren Informationen: SCHOMERUS kann für Sie die erforderlichen Maßnahmen einleiten und Sie beim weiteren Vorgehen unterstützen. Nachfolgend genannt finden Sie die richtigen Ansprechpartner. Voraussetzungen für Kurzarbeit schaffen Im ersten Schritt muss, sofern noch nicht […]

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KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Die KfW wird mit der Ausweitung bestehender Kreditprogramme die kurzfristige Versorgung mit Liquidität erleichtern und darüber hinaus ein Sonderprogramm für Unternehmen mit größeren Finanzierungsschwierigkeiten anbieten. Phase 1 Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung. Dabei sind schnellstmöglich […]

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Coronavirus – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

. BMJV setzt Insol­venz­an­tragspf­licht aus Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, haben dessen Geschäftsleiter ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Zum Schutz von Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, soll die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für […]

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