Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar zahlen zu wollen. Am morgigen Dienstag wird zu dieser Fragestellung […]
continue readingHype um Clubhouse-App: Wie steht es um den Datenschutz? RA Solmecke erläutert die Rechtslage
Seit dem Wochenende gibt es in der Gründerszene einen regelrechten Hype um die Audio-App Clubhouse. User können in Diskussionsräumen live diskutieren oder den Diskussionen wie einem Podcast lauschen. Das Besondere an der neuen Trend-App: Man kommt nur mit Einladung rein. Zugleich wird aber auch datenschutzrechtliche Kritik laut. RA Christian Solmecke beantwortet Ihnen die wichtigsten rechtlichen Fragen. […]
continue readingDonald Trump will sich selbst begnadigen: Ist das rechtlich möglich? RA Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen
Die Ära Donald Trump endet mit höchst umstrittenen und teilweise skandalösen Hinrichtungen und Begnadigungen. In den vergangenen 131 Jahren war es in den USA Sitte, dass scheidende US-Präsidenten keine Hinrichtungen mehr vollstrecken lassen. Trump jedoch bricht mit dieser Tradition. In den USA wurden bis Mitte Dezember bereits 10 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstreckt. Während einerseits Menschen […]
continue readingIllegale Abschalteinrichtung: EuGH-Urteil im Abgasskandal löst Erdbeben in der Automobilbranche aus
Nach Unionsrecht ist eine Abschalteinrichtung an Dieselmotoren, die die Abgasreinigung des Fahrzeugs verringert oder ganz außer Kraft setzt, nur in Ausnahmefällen zulässig. Wie die EuGH-Richter heute feststellten, darf diese nur aktiviert werden, wenn ein plötzlicher unmittelbarer Schaden am Motor bevorsteht. Wieder einmal kommt mit diesem Richterspruch ein verbraucherfreundliches Sensationsurteil aus Luxemburg, das Auswirkungen auf die gesamte […]
continue readingSensationsurteile des BGH zu Privaten Krankenversicherungen: Millionen Beitragserhöhungen unwirksam
Vielen Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: Die Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich Betroffene aber künftig nicht mehr gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Das haben vor wenigen Minuten zwei BGH-Urteile bestätigt. Wenn eine Private Krankenversicherung ihre Beiträge erhöht, muss sie die genaue Rechtsgrundlage dafür angeben, so […]
continue readingFolgenreiches BGH-Urteil: YouTube darf E-Mail-Adresse und Telefonnummer von Raubkopierern für sich behalten
Werden auf YouTube Urheberrechte durch illegale Uploads verletzt, können Betroffene von der Plattform zwar Auskunft über Name und Postanschrift des Uploaders verlangen, nicht aber über dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse. So entschied heute der Bundesgerichtshof in einem Urteil mit weitreichenden Folgen. Die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen wird dadurch erheblich erschwert. Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Urteil: […]
continue readingScheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?
In Deutschland ist der Regierungsentwurf zur Umsetzung von Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform bereits auf dem Weg. In diesen Tagen soll das Kabinett darüber abstimmen, mit welchen Mechanismen YouTube künftig Uploadfilter einsetzen wird. Auf der Zielgeraden könnte die Reform nun aber teilweise doch nochmal kippen. Am heutigen Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über eine Nichtigkeitsklage […]
continue readingBGH zum Abgasskandal: Vier neue entscheidende Urteile für Diesel-Käufer – Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert
Spannende Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich vier Urteilen brennende Fragen rund um die Rechte von Dieselkäufern geklärt. Haben Dieselkäufer Ansprüche auf Deliktszinsen? Kann die von den Käufern geschuldete Nutzungsentschädigung ihren Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren? Und was ist mit Käufern, die ihren Diesel nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben haben? Rechtsanwalt Christian Solmecke […]
continue readingBGH urteilt zum Recht auf Vergessenwerden – RA Christian Solmecke klärt die wichtigsten Rechtsfragen
Darf Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden wird der Bundesgerichtshof (BGH) am kommenden Montag, den 27. 7. 2020, entscheiden. Damit urteilen die Bundesrichter erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Rechtsanwalt Christian Solmecke fasst die bevorstehende Entscheidung […]
continue readingBGH zum Abgasskandal: VW muss Schadensersatz zahlen! Berechnen Sie Ihren Anspruch – RA Solmecke erklärt die Rechtslage
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel-Abgasskandal (Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19). Endlich! Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, wer nun von dem Urteil profitieren kann. Betroffene können zur Berechnung des Schadensersatzes unseren Rückerstattungsrechner verwenden. „Ein […]
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