Erbrecht und neue Partnerschaft

Wenn jemand seinen Lebenspartner testamentarisch zum Erben einsetzt, aber sich dieser noch zu Lebzeiten des Erblassers anderweitig bindet, kann dies zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Erbe nur deswegen eine neue Partnerschaft eingegangen ist, weil die fortgeschrittene Demenz des Erblassers eine Beziehung mit ihm unmöglich machte. ARAG Experten […]

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Energiepreiskrise: Desolate Regierungskommunikation bei Unternehmenshilfen

Die Energiekosten steigen, doch die zugesagten Hilfen stagnieren: Die Gas- und Strompreisbremse lässt noch immer auf sich warten und die Kommunikation rund um die Öffnung des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP) versinkt im Regierungschaos. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) fordert Klarheit bei den medienwirksam präsentierten und zugesagten Unternehmenshilfen und eine schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse.   „Das Bundeswirtschaftsministerium […]

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Fernabschaltung einer Autobatterie

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Vermieterin von Batterien für Elektro-Autos bei einer außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bedeutsam sei unter anderem, dass mit der Sperrung […]

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16. Adventsmarkt der Rostocker DRK Werkstätten

Glühweinduft, Adventsgestecke und Kerzenlicht – so schön kann die Vorweihnachtszeit sein. Am 19. November laden die Rostocker DRK Werkstätten für Menschen mit Behinderung zum 16. traditionellen Adventsmarkt in ihren festlich geschmückten Werkstattschuppen in die Hundsburgallee 9 ein. Von 9 bis 17 Uhr können dort liebevoll handgefertigte Geschenke und Dekorationen erworben werden – von Holz- und […]

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Jugendliche für MINT-Berufe gewinnen

Schüler*innen projektorientiert mit Mentor*innen aus Unternehmen auf die digitale Berufswelt vorbereiten: Das ist die Idee von TechTeens. Im Rahmen des Projektes werden die Jugendlichen unter anderem im Bereich Programmierung, Marketing und Design gecoacht – mit Erfolg: Einige ehemalige Schüler*innen sind heute Auszubildende bei TechTeens-Partnerunternehmen. Damit das Projekt auch weiterhin künftige Fachkräfte aktiviert, sucht TechTeens derzeit […]

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Unzulässiger Schufa-Eintrag

Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weitergeben. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden, entschied laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal in einem Eilverfahren. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, dürfe kein Eintrag erfolgen. Würden die Daten trotzdem übermittelt, könne der Schuldner verlangen, […]

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Sonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember

Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden mit einer Einmalzahlung von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Auf Basis der Abschlagszahlung von September 2022 übernimmt der Staat die Dezember-Rechnung für Gas und Fernwärme. Mieter, die über ihren Vermieter mit Energie versorgt werden, sollen mit der nächsten jährlichen Nebenkostenabrechnung entlastet werden, […]

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ZVO fordert Anpassung der Rahmenbedingungen für die Gas- und Strompreisbremse

In einem weiteren Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck legt der Zentralverband Oberflächentechnik e.V. (ZVO) im Namen von 1.200 Branchen-Unternehmen erneut die bedrohliche Situation der Galvano- und Oberflächentechnik dar und stellt eine Reihe von Forderungen im Zusammenhang mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse. Die Entscheidung zur Umsetzung der Gas- und […]

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Mit Beschäftigten regelmäßig über Arbeitsschutz sprechen

Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sollten in Unternehmen hohe Priorität haben, gerade angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Ein Instrument dazu ist die regelmäßige Unterweisung der Beschäftigten in Arbeitsschutzfragen. Damit Unterweisungen nicht als lästige Pflichtübung wahrgenommen werden, sollten Chefs auf langweilige Monologe verzichten. Stattdessen sichert partnerschaftliches Miteinander Lernerfolg und Motivation bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Berufsgenossenschaft Energie Textil […]

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