Seit Mitte dieser Woche ist der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter*innen in Kraft, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. und der VdW südwest, Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V., begrüßen den unter dem Eindruck der aktuellen Krisenlage verbesserten Schutz, halten aber eine Nachbesserung für notwendig. Deshalb fordern sie von Bund und Land, auch finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen.

„Wir brauchen einen Sicher-Wohnen-Fonds“, fordern Mieterbund-Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann und VdW südwest Vorstand Dr. Axel Tausendpfund.

In der vergangenen Woche hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, Kündigungen wegen nachweislich coronabedingter Mietschulden aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022 auszuschließen. Der Zeitraum für Zahlungsunfähigkeiten kann noch durch Rechtsverordnung der Bundesregierung verlängert werden. Die aufgelaufenen Mietschulden müssen jedoch bis spätestens zum 30. Juni 2022 getilgt werden. Weitere Informationen hierzu – beispielsweise zu den Nachweismöglichkeiten – finden Mieter*innen und Vermieter*innen auf www.dmb-hessen.de oder www.vdwsuedwest.de

„Gehen Sie bei sich abzeichnenden Zahlungsschwierigkeiten so frühzeitig wie möglich auf Ihre Vermieterinnen und Vermieter zu, um gemeinsam eine Lösung zu finden“, so Dr. Tausendpfund und Winckelmann unisono. Beispielsweise können so rechtzeitig Ratenzahlungen vereinbart werden. 

Mieterbund und Wohnungswirtschaft fordern Sicher-Wohnen-Fonds

„Mit Stundungen und dem Aussetzen von Kündigungen allein ist es aber nicht getan. Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter würden sonst mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie alleingelassen: Mieter*innen mit einem Schuldenberg, Vermieter*innen mit teilweise bedrohlichen Liquiditätsengpässen“, so Dr. Tausendpfund und Winckelmann weiter.

Notwendig seien deshalb auch direkte und unbürokratische finanzielle Hilfen. Als Ansatz nannten sie den bereits von Mieter- und Vermieterverbänden geforderten „Sicher-Wohnen-Fonds“, aus dem Mietzahlungen im Bedarfsfall teilweise oder ganz – je nach Bedarfslage und Angemessenheit – in Form von Zuschüssen gedeckt werden könnten.

Sollte der Bund mit der Einrichtung eines solchen Fonds jedoch nicht rasch genug vorankommen, müsste das Land einspringen. Darüber hinaus sollten Land und Kommunen auch dafür Sorge tragen, dass Anträge auf Grundsicherung oder Wohngeld so zügig und kulant wie möglich geprüft werden.

Wer ist der VdW südwest?

Der VdW südwest vertritt die Interessen von rund 200 privaten und öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Hessen und dem südlichen Rheinland-Pfalz mit einem Wohnungsbestand von rund 400.000 Wohnungen. Mit einer Durchschnittsmiete von 6,39 Euro in Hessen und 5,84 Euro in Rheinland-Pfalz steht die im VdW südwest organisierte Wohnungswirtschaft in besonderem Maß für bezahlbares Wohnen. Als selbstständiger Regionalverband mit Sitz in Frankfurt am Main gehört der VdW südwest dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Berlin, an, der insgesamt 3.000 Unternehmen mit Wohnungen für 13 Millionen Menschen in Deutschland vertritt. www.vdwsuedwest.de

Über den Deutscher Mieterbund – Landesverband Hessen e.V.

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. ist einer der 16 Landesverbände der im Deutschen Mieterbund organisierten Mietervereine. Sein Ziel ist die einheitliche Wahrnehmung und Vertretung der Interessen und Rechte der Mieter in Hessen. In den 23 hessischen DMB-Mietervereinen sind rund 100.000 Mieterhaushalte organisiert, was einer Mitgliederstärke von fast einer Viertelmillion Personen entspricht. Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. ist damit einer der größten und stärksten Verbände im Land.

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