Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses für ein Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung in Deutschland. Insbesondere die angekündigte Mehrwertsteuerabsenkung und branchenübergreifende Ansätze bei zentralen Instrumenten geben wichtige Signale. Im weiteren Hergang müssen allerdings einzelne Aspekte konkretisiert und nachgebessert werden.

„Die Absenkung der Mehrwertsteuer für 6 Monate kann einen zusätzlichen Kaufimpuls geben und dem aktuell so wichtigen Wunsch nach Grün im Garten und in den eigenen 4 Wänden erfüllbarer machen“, betont ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Auch die Verkäufe von heimischem Obst und Gemüse können so unterstützt werden.

Bei der Unterstützung für Städte, Gemeinden und Unternehmen spricht sich der ZVG für eine stärkere Berücksichtigung des Themas „Grün in der Stadt" aus. Neben der Förderung von Neuanlagen gehören dazu auch langfristig gesicherte Grünpflegekonzepte.

Die angekündigte Senkung der EEG-Umlage wird grundsätzlich begrüßt und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit Blick auf die kommende CO2-Bepreisung fordert der ZVG dringend weitere Entlastungsmaßnahmen mit Investitionsförderungen, beispielsweise durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Des Weiteren muss nicht nur das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt werden, sondern auch für das Bundesprogramm Energieeffizienz müssen für 2020 und 2021 zusätzliche Mittel eingestellt werden, macht Mertz deutlich.

Betriebe bilden in erster Linie für sich, für die Branche, aber auch für die Gesellschaft aus. Deshalb ist es nur folgerichtig Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsplatzangebot während der Pandemie aufrechterhalten oder sogar erhöhen konnten, mit einer Prämie zu unterstützen. Zu begrüßen sind auch die Förderung der vorübergehenden betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung sowie die Übernahmeprämie für Betriebe, die zusätzlich Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen.

Hintergrund:

Um Unternehmen, Kommunen und Familien darin zu unterstützen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Mit dem Konjunkturpaket sollen auch private und öffentliche Investitionen angeschoben und die technologische Modernisierung befördert werden. Insgesamt umfasst das Paket 57 Maßnahmen, deren Gesamtvolumen sich auf 130 Milliarden Euro beläuft.

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