Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) begrüßen die heutige Erklärung des Bundesrats, der von der Bundesregierung schnelles Agieren zur Sicherung der Zustellung von Presse fordert. „Es handelt sich um eine systemrelevante Infrastruktur für die Demokratie. Dass die Länderkammer hier mit Nachdruck auf die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Zustellungsförderung pocht, ist ein wichtiges Signal“, betonten die Verbände heute in Berlin. 

Die Ampelkoalition habe sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten und prüfe derzeit dafür geeignete Maßnahmen. Angesichts der weiter rapide steigenden Kosten bei Papier, Energie und Löhnen müsse jetzt vor allem schnell gehandelt werden. „Wenn nicht zeitnah eine sachgerechte Förderung kommt, ist in vielen Teilen Deutschlands die Zustellung der Presse wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.“ Es drohe die Einstellung von Zeitungsausgaben und Zeitschriftentiteln und damit eine Beschädigung der Pressevielfalt, warnten die Verlegerverbände.

Im Übrigen würden geeignete Maßnahmen zum Erhalt der Zustellung doppelt positiv wirken: Sie würden Bevölkerungskreisen, die nur Print nutzen können oder wollen, den Zugang zu unabhängiger Presseberichterstattung weiter sichern. Da auch die gedruckte Presse wesentliche Bedeutung für gesellschaftliche Teilhabe und Entwicklung sowie als Plattform für örtliche und nationale Wirtschaft habe, sei schon diese Förderung zukunftsgerichtet. Gleichzeitig stünden bei einer sachgerechten Förderung der Zustellung den Verlagen Mittel für Investitionen in digitale Inhalte, innovative Produkte und Strukturen für neue Geschäftsfelder zur Verfügung, resümierten MVFP, BDZV und BVDA.

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