Die aktuelle Haushaltssperre und die massive Ungewissheit in der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 führen schon jetzt zu Unsicherheiten bei Einrichtungen und Trägern, die ihre Leistungen und Programme absichern müssen.
„Der Sozialstaat ist nicht der Steinbruch einer verfehlten Haushaltspolitik," so Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland. "Die Politik darf nicht vergessen, dass Millionen von Menschen auf einen verlässlichen und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der sie bei der Existenzsicherung unterstützt. Vertrauen ist eines der höchsten Güter für eine chancenorientiere Sozialpolitik und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Bundesweit sind mehr als 627.000 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 33.000 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,18 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Million Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.
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