Ein Mann bestellte Drogen per Post, doch der Brief wurde von Postmitarbeitern unbefugt geöffnet, wodurch das im Brief enthaltene Kokain entdeckt wurde. Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Landgericht Ravensburg, dass dieser Fund wegen Verletzung des Postgeheimnisses nicht als Beweis für den versuchten Erwerb verwertet werden darf, da das Öffnen ohne rechtliche Grundlage erfolgt war und Grundrechte aus Artikel 10 Grundgesetz verletzt wurden. Eine Verurteilung wegen dieses Tatvorwurfs war daher nicht möglich. Allerdings durften die bei einer späteren Wohnungsdurchsuchung gefundenen Beweise verwendet werden, sodass der Mann schließlich trotzdem wegen Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde (Az.: 5 NBs 26 Js 25093/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Ravensburg .
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Ravensburg .
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
ARAG SE
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
Telefon: +49 (211) 9890-1436
Telefax: +49 (211) 963-2850
http://www.arag.de
Ansprechpartner:
Jennifer Kallweit
Pressereferentin
Telefon: +49 (211) 963-3115
Fax: +49 (211) 963-2220
E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de
Pressereferentin
Telefon: +49 (211) 963-3115
Fax: +49 (211) 963-2220
E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de
Weiterführende Links
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
