Während schonende Form- und Pflegeschnitte bei Hecken und Gehölzen das ganze Jahr über erlaubt sind, ist im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) klar festgelegt, dass Hecken, Zäune, Gebüsche und andere Gehölze nur noch bis zum 28. Februar zurückgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder gar gefällt werden dürfen. Verstöße können teuer werden. Die ARAG Experten klären auf, was Gartenbesitzer […]
continue readingKein Wohngeld für Langzeit-Studenten
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies gelte insbesondere, wenn das Studium unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht mehr ernsthaft betrieben werde, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Berlin. In einem solchen Fall sei von Rechtsmissbrauch auszugehen (Az.: 21 K 144/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung […]
continue readingVerstoß gegen Rechtsfahrgebot nicht rücksichtslos
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Deswegen stelle das Verhalten des Autofahrers keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung dar, die ein rücksichtsloses Handeln erfordere. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (Az.: […]
continue readingAnbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg zur Arbeit deutlich unterbricht (Az.: L 6 U 61/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle […]
continue readingKarneval: Das kontrollierte Chaos
Prall gefüllte Berliner und leckere Muzen liegen verlockend in den Schaufenstern, Prinzenpaare und Dreigestirne touren durch die Kneipen der Gemeinden und gut versteckt werden die Mottowagen für den Rosenmontagszug verkleistert und bemalt. Ab dem 16. Februar heißt es wieder Helau, Alaaf oder auch Ahoi. Doch nicht alles ist erlaubt und auch nicht alles muss toleriert […]
continue readingKinderleichtes Kiffen
Der Anteil der Jugendlichen, die noch nie geraucht haben, ist laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit gut 85 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Klingt gut, oder? Leider nimmt stattdessen der Konsum von Alkohol und illegalen Drogen zu. Und zwar rasant. Welche Auswirkungen Drogen auf Jugendliche haben, warum sie gerade für die jüngere […]
continue readingNoch keinen Schatz gefunden?
Valentinstag ohne einen Valentin? Geht ja gar nicht. Aber wenn man nicht das Glück hat, wie Silbermond im Song ‚Das Beste‘ den Partner fürs Leben gefunden zu haben – wo findet man auf die Schnelle jemanden, den man an diesem Tag mit Blumen und Süßigkeiten beschenken kann? Richtig! Über eine Dating-App. Machen ja viele. Fast […]
continue readingSchulden in der Ehe – wer haftet?
Mit dem „Ja“ vor dem Standesbeamten kommen auf Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu – in guten wie in schlechten Zeiten. So sind sie durch die Eheschließung beispielsweise unterhaltspflichtig und müssen füreinander sorgen. Die Haftung für mögliche Schulden des Partners ist allerdings eingeschränkt und tritt durch das Ja-Wort nicht automatisch ein. Anlässlich des Welttages […]
continue readingKeine Arbeitslosengeldsperre bei Rückkehr in die Selbstständigkeit
Wird eine abhängige Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, darf nach Auskunft der ARAG Experten die Bundesagentur für Arbeit nicht die Regelsperrzeit von zwölf Wochen für Arbeitslosengeld verhängen. Denn es sei von einem Härtefall auszugehen, wenn die Kündigung von der berechtigten Annahme geleitet sei, die selbstständige Tätigkeit wiederaufnehmen zu können, so das […]
continue readingKein Unterricht bei Lehrermangel
Bei Lehrermangel besteht kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, welches in einem Eilrechtsstreit Beschwerden von neun Schülern zurückgewiesen hat. Anlass zu gerichtlichem Einschreiten sei erst dann gegeben, wenn es die Schulverwaltung in Fällen von Unterrichtsausfall unterlasse, zeitnah die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen (Az.: […]
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