Weil ein Halter die Behörden bei der Ermittlung eines Fahrsünders nicht unterstützt, muss er jetzt 18 Monate lang ein Fahrtenbuch führen. Eine E-Mail, die er schon drei Tage vor den Verkehrsverstößen schickte, wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – sowie die Behörde selbst – nicht als Unterstützung bei der Aufklärung werten, da diese sich auf einen anderen […]
continue readingKeine saubere Zufahrt
Im Jahr 2023 baute die Stadt Trier eine Zuwegung um. Statt wie vorher von Asphalt und Pflastersteinen ist der Boden seither von einer wassergebundenen, sandbasierten Deckschicht bedeckt. Eine Grundstückseigentümerin war mit dieser Veränderung unzufrieden. Sie forderte die Stadt Trier dazu auf, die gepflasterte oder geteerte Einfahrt innerhalb von acht Wochen wiederherzustellen. Ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht […]
continue readingAutofenster putzen als Wegeunfall
Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster reinigt, weil sie wegen schlechten Wetters dreckig geworden sind, ist laut ARAG Experten bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem Sozialgericht Hamburg zufolge keine Zäsur, die den Unfallschutz ausschließt (Az.: S 40 U 140/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des SG Hamburg . […]
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Recht und Pflichten im Restaurant
Ein Restaurantbesuch sollte eigentlich entspannt und genussvoll sein. Doch manchmal stehen plötzlich rechtliche Fragen auf der Speisekarte: Dürfen Wirte No-Show-Gebühren verlangen, wenn man eine Reservierung verpasst? Müssen Gäste auch zahlen, wenn das Essen nicht schmeckt? Und wie sieht es mit Kindertellern, Garderobenhaftung oder langen Wartezeiten aus? Die ARAG Experten klären auf, welche Rechte und Pflichten […]
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Heiße Gefahr im Auto
Ob Kind, Hund oder Handy – im aufgeheizten Auto kann es schnell brenzlig werden. Schon bei moderaten Temperaturen wird das geparkte Auto binnen weniger Minuten zur Hitzefalle. Was für Kinder und Tiere schnell lebensgefährlich werden kann, ist auch für technische Geräte im Auto nicht ohne. Wie man sich, andere und empfindliche Geräte schützt und welche […]
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Rot heißt Stopp! Oder?
Springt eine Ampel von Grün auf Gelb, bleiben Autofahrern oft nur Sekunden, um zu entscheiden, ob sie bremsen oder beschleunigen. Dabei führt nicht selten eine Fehleinschätzung dazu, dass das Auto bei Rot über die Kreuzung rollt. Wer dabei geblitzt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Doch nicht jeder Rotlichtverstoß ist gleich. Entscheidend sind Details wie […]
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Kicken mit Risiko
Die emotionsgeladene Fußball-Europameisterschaft der Frauen mit dem Sieg der englischen Nationalmannschaft hat die Saison-Pause der Fußball-Bundesliga für alle Fußballfans erträglich gemacht. Doch nun ist es wieder soweit: Morgen schon rollt der Ball in der 2. Fußball-Bundesliga endlich wieder über heimisches Grün. Drei Wochen später dürfen dann auch die Spieler in der 1. Liga das Runde […]
continue readingIch will aber nicht in die Schule
Wollen Kinder nicht in die Schule gehen, müssen die Eltern dafür sorgen, dass sie trotzdem im Unterricht erscheinen. Sie können sich laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth nicht damit herausreden, dass es ihnen im Rahmen einer an den Bedürfnissen der Kinder orientierten gewaltfreien Erziehung nicht möglich sei (Az.: B 3 K 24.419). […]
continue readingTatsächlicher Schaden ist entscheidend
Unfallgeschädigte können nach ständiger Rechtsprechung die tatsächlichen Reparaturkosten ersetzt verlangen, wenn diese nicht mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert ihres Fahrzeugs liegen. Das ändert sich nicht dadurch, dass ein vorgerichtliches Gutachten fälschlicherweise von einem höheren Schaden ausgeht. Für die 130 Prozent-Grenze sind im Zweifel die nachträglich gerichtlich festgestellten Kosten der unfallbedingten Schäden maßgeblich, meint […]
continue readingKeine Entgeltfortzahlung bei Erkrankung wegen Tattoo
Beschäftigte haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Allerdings nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet ist. Wer sich freiwillig tätowieren lässt und deshalb krank wird, muss das Risiko selbst tragen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 5 Sa 284 a/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil […]
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