Auskunftspflicht bei Einkommen

Erklärt sich ein Vater hinsichtlich des Kindesunterhalts für "unbegrenzt leistungsfähig", ist er seinem Kind gegenüber dennoch zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet. Dabei ist eine Fortschreibung des Bedarfs über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle nicht ausgeschlossen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZB 499/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie […]

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Keine kostenlose Stornierung der Kreuzfahrt

Wer wegen der Corona-Pandemie eine Kreuzfahrt storniert, schuldet dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, ob die Kreuzfahrt tatsächlich coronabedingt ausfällt. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden klargestellt, dass Unwohl- und Angstgefühle nicht für eine kostenlose Stornierung genügten (Az.: 159 C 13380/20). Sie […]

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Keine Mietminderung wegen coronabedingter Ladenschließung

Die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie ist laut ARAG Experten kein Mangel der Mietsache und rechtfertigt keine Mietminderung. Der Mieter könne auch nicht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-15 O 23/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]

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Corona: Die zweite Welle der Firmenpleiten

Für das Jahr 2019 gab es laut Statista gut 19.000 Firmeninsolvenzen, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. Dann kam Corona. Und mit der Pandemie kam es für viele Betriebe zu wirtschaftlichen Einbußen und akuten finanziellen Engpässen. Durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht lediglich vertagt, könnte es zum Ende des Jahres deutlich mehr Unternehmenspleiten geben. […]

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Unkraut auf dem Grundstück: Was Sie wissen sollten

Jeder Gartenbesitzer kennt die lästige Aufgabe: Unkraut jäten. Auch bei regelmäßigem und gründlichem Entfernen finden die kleinen Spielverderber zuverlässig ihren Weg zurück ins Blumenbeet. Besonders robuste Arten sogar bis in den Winter hinein. Dabei ist der Begriff ‚Unkraut‘ dehnbar. Aus einer biologischen Perspektive gibt es kein Unkraut, sondern eine Sammlung von unterschiedlichen Wildpflanzen und -kräutern, […]

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Pflege-Gutachten per Telefon

Mit welcher finanziellen Unterstützung Patienten und deren Angehörige oder Pflegepersonen rechnen können, hängt davon ab, welchen der fünf Pflegegrade die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bzw. von Medicproof für den jeweiligen Patienten festlegen. Ob gesetzlich oder privat versichert – es geht dabei um bis zu 2.000 Euro monatlicher Pflegeleistung. Aufgrund der Corona-Pandemie finden […]

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Treffen nur noch mit dem Lieblingsmenschen?

Und ewig grüßt das Murmeltier bzw. die Kanzlerin. Die Länderchefs haben sich am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem weiteren Corona-Gipfel per Videoschaltung getroffen. Das Ergebnis: Angesichts weiterhin zu hoher Infektionszahlen werden die Corona-Maßnahmen bis Ende des Monats nicht nur verlängert, sondern noch einmal verschärft. Dabei setzt der Bund auf Appelle statt Sanktionen. Wie […]

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ARAG Verbrauchertipps zum Weihnachtsgeld

Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, nach der die Gratifikation an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis gekoppelt war. Gleichzeitig setzte die Auszahlung voraus, dass es während des Jahres keine „unbezahlten Arbeitsbefreiungen“ gab. […]

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

3.046 Menschen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2019 im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Das ist zwar der niedrigste Wert seit Jahrzehnten, dennoch ist jedes Opfer eins zu viel. Daran erinnert der alljährliche Welt-Gedenktag für Straßenverkehrsopfer, der dieses Jahr am 15. November stattfindet. Die ARAG Experten nehmen diesen Tag zum Anlass, um für mehr Umsicht auf […]

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E-Sport: Mit galaktischer Fingerfertigkeit zum Weltmeister

Was ist Sport und was ist Spiel? Über diese Frage scheiden sich schon seit Ewigkeiten die Geister. Spiele wie Schach sind global als Sport anerkannt, Computerspiele aber meistens nicht. Länder wie Frankreich, Brasilien und die USA erkennen E-Sport als Sportart an. Der Deutsche Olympische Sportbund hingegen nicht. Offizielle Sportart hin oder her, E-Sport ist weltweit […]

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