Für ihre Mithilfe bei der Lieferung von Hygieneartikeln ins Pflegeheim wollte ihr Chef sie mit einem Corona-Bonus von 500 Euro belohnen. Den konnte die Angestellte eines Pflegeheims gut gebrauchen. Durch ihre Überschuldung verfügte sie über einen Freibetrag von 1.200 Euro monatlich. Alles, was sie darüber hinaus verdient, wird zugunsten ihrer Gläubiger gepfändet. Das sollte nun […]
continue readingRauswurf wegen Mietrückstand?
Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) darf ein Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit einem erheblichen Teil der Miete in Rückstand ist. Dabei stellt sich die Frage, wie der erhebliche Teil definiert ist. Ein aktuelles Urteil, auf das die ARAG Experten verweisen, stellt sich nun auf die Seite der Mieter. […]
continue readingWenn die Hausbank zu viel Geld überweist
Es kommt zwar selten vor, ist aber möglich: Die Hausbank überweist einem Kunden zu viel Geld. Darf er das Geld dann behalten? Die ARAG Experten warnen davor. Das Geld muss der Bank zurückgezahlt werden, auch wenn der Irrtum erst Wochen später herauskommt. In einem konkreten Fall hatte die Hausbank einem Kunden fälschlicherweise 170.000 Euro überwiesen. […]
continue readingGesichtsvisier ersetzt keine Maske
Ein Gesichtsvisier ist im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann eine Alltagsmaske deswegen nicht ersetzen. ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem der Eilantrag eines Schülers abgelehnt wude, der in der Schule mit einem Gesichtsvisier erschienen war (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Az.: 5 L 757/20.NW). […]
continue readingKein Anspruch auf Homeschooling
Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme nach Auskunft der ARAG Experten nur dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Fall an der betreffenden Schule bestätigt (Verwaltungsgericht […]
continue readingFahrzeug nach Probefahrt weg
Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt übergeben und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. In einem konkreten Fall wurde ein Fahrzeug nach einer Probefahrt mit falschen Papieren online weiterverkauft. Die Käuferin durfte das Auto dennoch behalten, weil sie in gutem Glauben handelte. Das betrogene Autohaus ging leer aus […]
continue readingNRW: Kein Karneval wegen Corona
Nun ist es beschlossene Sache: Die kommende Karnevalssaison fällt Corona-bedingt sozusagen aus. Keine Rosenmontagszüge, keine Veedels-Umzüge, keine Straßenfeste, keine Prunksitzungen und Bälle. Jedwede gesellige Veranstaltung wird behördlich untersagt. Darauf verständigten sich kürzlich die Karnevalsverbände und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Typische Plätze, wie z. B. der Heumarkt in Köln oder der Rathausplatz in der Düsseldorfer Altstadt, […]
continue readingWas Vermieter Mieter fragen dürfen
Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten zu vermieten. Schließlich haben sie ein berechtigtes Interesse daran, vom Mieter regelmäßig die Miete zu erhalten. So versuchen Vermieter schon im Vorfeld durch gezielte Fragen die Spreu vom Weizen, sprich den Mietnomaden vom seriösen Mieter zu trennen. Einige Vermieter schießen […]
continue readingHausordnung: Was Mieter und Vermieter dürfen
Eine Hausordnung ist in der Regel eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung von privaten Gebäuden erlassen werden kann. Es gibt in Deutschland für Vermieter grundsätzlich keine Pflicht, für die von ihnen vermieteten Wohnungen eine Hausordnung aufzustellen. Anders sieht es nur aus, wenn es sich um Wohnungseigentum handelt. Hausordnung im Mietshaus Was ist eine […]
continue readingAktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel“
Vom 22. bis 29. September findet die erste bundesweite Aktionswoche "Deutschland rettet Lebensmittel!" mit verschiedenen Vor-Ort-Aktionen und digitalen Formaten statt. Organisatorin ist die Initiative "Zu gut für die Tonne!", die 2012 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ins Leben gerufen wurde, um Verbraucher und Verantwortliche für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu sensibilisieren und […]
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