Die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Scheidung durch externe Teilung zwischen den Eheleuten aufzuteilen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weisen ARAG Experten hin. Die Familiengerichte müssten aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden (Az.: 1 BvL 5/18). […]
continue readingVorsicht bei Mulde im Gehweg
Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende […]
continue readingKeine Pfändung von Corona-Soforthilfen
Eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 V 1286/20 AO). Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle Pressemitteilung des FG Münster . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 […]
continue readingAb in den Süden
In wenigen Wochen kann die Urlaubsreise losgehen. Am 15. Juni will die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Touristen für 31 europäische Staaten aufheben. Wann welche Lieblingsdestinationen der Deutschen ihre Grenzen ohne Quarantänepflicht wieder öffnen wollen und welche Bestimmungen in den einzelnen Ländern gelten sollen, haben die ARAG Experten im Folgenden zusammengetragen (Stand […]
continue readingHunderunde mit dem Rad: Was ist erlaubt?
Wer seinem in der Corona-Pandemie etwas faul gewordenen Hund mal richtig Beine machen möchte, sollte über eine Gassirunde mit dem Fahrrad nachdenken. Gedanken über die Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen sich Hundehalter dabei nicht machen, denn es ist ausdrücklich erlaubt, mit dem Hund an der Leine auf den Drahtesel zu steigen (Paragraf 28, Artikel 1). Leinenpflicht oder […]
continue readingWespen – Plagegeister unter Naturschutz
Wer die Corona-Krise jetzt im Garten oder auf der Terrasse aussitzen möchte, muss sie manchmal teilen. Da summt und brummt es – leider auch am eigenen Teller oder Getränk. Denn ab sofort fliegen Bienen und Co. auf Nahrungssuche durch die Gegend. Und auch einige Wespen – die eigentlich erst im Hochsommer Hochsaison haben – sind […]
continue readingBabyalarm ohne Trauschein
Laut Statistischem Bundesamt waren ein Drittel aller Neugeborenen (knapp 270.000) in 2018 nicht eheliche Babies. Kinder ohne Trauschein zu bekommen, scheint im Trend zu liegen, denn die Tendenz ist – mit wenigen Ausnahmen – seit Jahrzehnten steigend. Anlass genug für die ARAG Experten, unverheiratete Eltern auf die kleinen, feinen Unterschiede hinzuweisen, mit denen sie bei […]
continue readingEinmal Milchstraße und zurück
Für Sternengucker gibt es kaum etwas Schöneres als in klaren Sommernächten stundenlang im Freien auf dem Rücken zu liegen und den Sternenhimmel zu beobachten. Voraussetzung dafür ist eine dunkle Umgebung. Die gibt es bei uns allerdings kaum noch. Wer in der Stadt das Firmament erkunden möchte, kann zwischen Straßenbeleuchtung und Neon-Reklame nur noch die ganz […]
continue readingEndlich Entschädigung für Thomas Cook-Kunden
Wer letztes Jahr mit Thomas Cook in den Pauschalurlaub fliegen wollte, hatte schon vor der Corona-Krise mit Zitronen gehandelt. Denn die Insolvenzversicherung des Reiseunternehmens reichte nicht aus, so dass die Kunden nur 17,5 Prozent ihres Geldes erstattet bekamen. Die Bundesregierung hatte daraufhin im Dezember letzten Jahres zugesagt, für die restliche Summe einzuspringen. Und nun ist […]
continue readingPlanschbecken statt Plattensee
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es Mietern nicht verwehrt werden darf, einen Pool oder ein größeres Planschbecken auf der Terrasse oder im gemeinschaftlich genutzten Garten aufzustellen (Amtsgericht Kerpen, Az.: 20 C 443/01). Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Nachbarn weder durch Lärm noch durch Spritzwasser gestört oder in ihrer Gartennutzung beeinträchtigt werden. Sofern […]
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