Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das Behandlungsziel könne auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, so entschied laut ARAG das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 28. Mai 2019 (Az.: B 1 KR 25/18 R). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG. Firmenkontakt und […]
continue readingGrobe Fahrlässigkeit bei Bedienung des Informationssystems im Pkw
Wer bei 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn das Informationssystem des Wagens bedient, handelt grob fahrlässig. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, wonach ein Autofahrer nach einem Unfall zur anteiligen Zahlung von Reparaturkosten verurteilt wurde. Wie das Gericht mitteilte, hatte der Fahrer einen Luxuswagen angemietet. Er hatte zwar im Fall eines […]
continue readingKeine Eigenbedarfskündigung für Tochter der Lebensgefährtin
Das Amtsgericht (AG) Siegburg hat laut ARAG eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin für unwirksam erachtet und eine entsprechende Räumungsklage abgewiesen. Die Tochter sei keine Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), da sie mit dem Vermieter weder verwandt noch verschwägert sei. Da sie auch zu keinem Zeitpunkt […]
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Ferienjob 2019: Was Schüler jetzt wissen sollten
In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher sind […]
continue readingWir sind dann mal weg: Von Flunkerferien und Blaumachern
In der übernächsten Woche starten als erste Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Sommerferien. Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein Phänomen breit, das als „Flunker-Ferien“ oder „schummelfrei“ bekannt ist. Eltern verlängern eigenmächtig die Ferien ihrer Kinder, meistens um ein günstiges Urlaubsschnäppchen wahrnehmen zu können. Aber nicht überall in Deutschland […]
continue readingSozialhilfe für Straftäter?
Wer im Gefängnis sitzt, muss sich um seinen Lebensunterhalt nicht kümmern, denn Kost und Logis ist hinter Gittern frei. Daher besteht auch kein Anspruch auf Sozialhilfe. Und zwar auch dann nicht, wenn ein Straftäter auf der Flucht ist. Dabei verweisen die ARAG Experten auf einen dreisten Fall, in dem ein per Haftbefehl gesuchter Straftäter einen […]
continue readingKosten für die Nachhilfe – wer zahlt nach Trennung?
Ob Musikunterricht, neue Fußballschuhe oder Nachhilfe – außerplanmäßige Ausgaben gibt es bei Kindern jede Menge. Doch wer zahlt im Falle einer Trennung der Eltern für diesen Mehrbedarf? Nach Angaben der ARAG Experten werden die Kosten auf beide Elternteile aufgeteilt. Und zwar im Verhältnis zum Verdienst beider Eltern. Bei der Berechnung des jeweiligen Anteils wird zunächst […]
continue readingBesuch auf dem Hotelzimmer – erlaubt oder nicht?
Um diese Frage zu beantworten, weisen die ARAG Experten auf das Hausrecht hin, das dem Hotelbetreiber zusteht. Und danach darf er Besuch auf dem Hotelzimmer verbieten. Doch in der Regel haben Hotels nichts gegen Besuch, wenn er sich denn an der Rezeption anmeldet. Eine Übernachtung des Besuchs ist nach Angaben der ARAG Experten jedoch nicht […]
continue readingZecken: Kleine Blutsauger auf dem Vormarsch
Derzeit vermehren sich in Deutschland Zecken übermäßig schnell. Die Risikogebiete liegen vor allem in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen; doch auch nach Sachsen, Südhessen, Rheinland-Pfalz und sogar bis nach Niedersachsen breitet sich die Plage immer mehr aus. ARAG Experten machen auf die damit verbundenen Risiken aufmerksam. Was Sie über Zecken wissen sollten Schildzecken gehören zur Klasse […]
continue readingKrankenkasse zahlt Echthaarperücke
Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich sein mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse dann die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernehmen muss. Dies hat nach Auskunft der ARAG das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.03.2019 im Fall einer an Schuppenflechte leidenden Frau entschieden und die […]
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