Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis

Grundsätzlich steht fest, dass Grundstückseigentümer den Gehweg vor ihrer Haustür im Winter räumen und bei Glätte streuen müssen. Das gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Der Schnee auf Parkplätzen hingegen muss nach Auskunft der ARAG Experten nur bedingt und nicht komplett geräumt werden. Es genügt, wenn der sichere Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen gewährleistet wird. Wer sich […]

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Keine Gleitsichtbrille mit ALG II

Wenn sich gesetzlich Versicherte eine Gleitsichtbrille zulegen, müssen sie in der Regel tief in die eigene Tasche greifen und zuzahlen. Erst recht, wenn es sich um Gläser mit phototropem – also verdunkelndem – Effekt und mit Superentspiegelung handelt. ALG II-Empfänger haben nach Auskunft der ARAG Experten keinen Anspruch auf eine solche Brille. Vielmehr müssen diese […]

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Pakete, kostenlos und ungefragt?

Seit einiger Zeit bekommen immer mehr Verbraucher Pakete mit Waren zugesandt, die sie gar nicht bestellt haben. Absender: Amazon. Nicht immer zur Freude der Beschenkten. Diese Pakete können die Empfänger durchaus verunsichern, gerade wenn wertige Produkte wie zum Beispiel Smartphones geliefert werden. Viele rätseln dann über die Herkunft der dubiosen Paketsendungen. ARAG Experten erläutern, was […]

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Scheidung: Kein Umgangsrecht mit dem Hund

Eine Frau, die nach ihrer Scheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Maßgeblich sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände. Die Frau habe aber kein Miteigentum an dem Hund beweisen können. Einen Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Hund habe die Frau ebenfalls nicht. Ein solches Recht gebe es nicht, […]

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Kein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin

Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom […]

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Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen zulässig

Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof entschieden. Erforderlich sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, befand das Gericht (Az.: V ZR 112/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH. Firmenkontakt […]

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Experteninterview: Mini-Jobs

Mit der Einführung des Mindestlohnes im Jahre 2015 nahm die Anzahl der Mini-Jobs in Deutschland zunächst rapide ab. Ein Auslaufmodell sind sie dennoch nicht. Seitdem ist ihre Zahl wieder stetig gewachsen und seit Ende des vergangenen Jahres so hoch wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Derzeit liegt die Zahl der Mini-Jobs bei 7,6 Mio. […]

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VIP-Handynummern für Vergessliche

Insbesondere Unternehmen geben gerne viel Geld dafür aus: Rufnummern, die sich jeder merken kann. Und viele Mobilfunkbetreiber bieten gegen einen Aufpreis Wunschnummern an. Doch leicht zu merkende Ziffernkombinationen sind meist Mangelware. Und obwohl der Handel mit Rufnummern laut Bundesnetzagentur unzulässig ist, werden seltene Rufnummern auf Verkaufsplattformen im Internet zu horrenden Preisen angeboten. Unzulässiger Rufnummernhandel Laut […]

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