Haftung des Pkw bei Sturz des ausweichenden Fahrradfahrers

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Denn das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg sei noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, meint nach Auskunft der ARAG Experten jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2019, Az.: […]

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Welche Steuerklasse gilt?

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im […]

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Keine Zahlung bei elektronisch geknacktem Autoschloss

Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 2803/18 (27)). Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 […]

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Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit auch ohne Segen des Chefs

ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ihre Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes auch ohne die Zustimmung ihren Chefs verlängern dürfen. In einem konkreten Fall hatte der Kläger zunächst eine Elternzeit für zwei Jahre ab Geburt seines Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte er den Antrag auf ein drittes Jahr direkt […]

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Bitte lächeln – scharfe Blitzerfotos

Wer zu schnell auf der Straße unterwegs ist und mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, hat sein Bußgeld verdient, so viel steht fest. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Blitzerfotos den Raser eindeutig identifizieren müssen. Und es ist Aufgabe der Ordnungsbehörden, das Vergehen nachzuweisen. Ist die Qualität des Schnappschusses so schlecht, dass ein Sachverständiger […]

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