Widerruf auch ohne Folie auf Matratze

Verbraucher können den Kauf einer Matratze im Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Europäische Gerichtshofes vom 27.03.2019. Das Widerrufsrecht sei nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, da eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden könne (Az.: C-681/17). Sie […]

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Videoüberwachung beim Zahnarzt

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das laut ARAG Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin abgewiesen, die gegen die ihr erteilten Auflagen geklagt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des […]

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Rechtliches rund ums Taschengeld

Auch wenn es im Bürgerlichen Gesetzbuch sogar einen sogenannten "Taschengeldparagrafen" gibt – ein gesetzlich verankertes Recht auf Taschengeld haben Kinder in Deutschland nicht. Doch Fachleute sind sich einig, dass Taschengeld sinnvoll ist, da die jungen Leute nur so den Umgang mit Geld lernen können. Wenn Taschengeld gezahlt wird, sollten Eltern allerdings zwei Grundregeln beachten: Es […]

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Recht und Gesetz in Ihrem Garten – Teil 2

. Wenn Bäume Wurzeln schlagen Baumwurzeln machen nicht vor Grundstücksgrenzen halt. Gartenbesitzer müssen die wuchernden Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück im eigenen Garten aber nicht dulden. Laut ARAG Experten können sie unter Umständen sogar eine Beseitigung verlangen, wie in einem Rechtsfall um vier Bäume an der Grenze zweier Grundstücke entschieden wurde. Die Wurzeln hatten […]

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Recht und Gesetz in Ihrem Garten

Sind Gartenmöbel Hausrat? Gartenbesitzer geben oft nicht wenig Geld für Gartenmöbel aus, um im Sommer Gemütlichkeit und Behaglichkeit auch an der frischen Luft zu erleben. Was ist aber, wenn das schöne und kostspielige Gartenmobiliar entwendet oder durch Witterungseinflüsse beschädigt wird? Hier empfiehlt sich laut ARAG Experten ein Blick in die Bedingungen der Hausratversicherung. Diese decken […]

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Radfahrer überholen: Sicherheitsabstand unbedingt einhalten

Die Innenstädte sind voll! Pkw und Lkw, Busse und Straßenbahnen, aber auch Motorroller und Fahrradfahrer müssen sich die Straßen teilen. Alle mit unterschiedlichen Maßen, Geschwindigkeiten und Motorleistungen; Radfahrer sogar nur mit Muskelkraft. Da ist der Radfahrer dem motorisierten Fahrer schon mal im Weg. Doch Vorsicht! Auch Radler haben Rechte. Was beim Überholen von Fahrradfahrern zu […]

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Nach dem 24-Stunden-Blitzmarathon

Den Blitzmarathon gibt es schon seit sieben Jahren. Und obwohl längst nicht mehr alle Bundesländer an der vereinten Jagd auf Temposünder teilnehmen, haben die Beamten im vergangenen Jahr weit über 37.000 Raser geblitzt. Der Bußgeldbescheid folgte in den meisten Fällen prompt. ARAG Experten klären, was Sie tun können, wenn demnächst ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert […]

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Haftung des Pkw bei Sturz des ausweichenden Fahrradfahrers

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Denn das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg sei noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, meint nach Auskunft der ARAG Experten jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2019, Az.: […]

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