Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter gezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 5 K 1182/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie […]
continue readingKeine pauschale Überstundenvergütung
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Diese Regelung bestimme die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletze zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied laut […]
continue readingWeitere Sperrzeiten nach entsprechender Belehrung
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und zeigt damit versicherungswidriges Verhalten, kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten. Dies geht aber nur, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein […]
continue readingWaldbrandgefahr: Zigarettenkippen sind Risikofaktor Nr. 1
In Mecklenburg-Vorpommern wütet derzeit der größte Waldbrand in der Geschichte des Bundeslandes. Rund 600 Hektar sind betroffen, mehrere Gemeinden mussten evakuiert werden. Jetzt sind auch Einsatzkräfte aus anderen Teilen Deutschlands und Löschhubschrauber der Bundeswehr im Einsatz. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus. Der Risikofaktor Nr. 1 bei Waldbrandgefahr ist und bleibt aber die achtlos weggeworfene […]
continue readingGesetzliche Rente: So wird sie berechnet!
Im Januar dieses Jahres hat die Deutsche Rentenversicherung insgesamt 24.812.229 Renten in einer Gesamthöhe von 20.566.880.000 Euro ausbezahlt. Welche Summe jeder einzelne Berechtigte auf seinem Konto vorfindet, bestimmt maßgeblich die Lebensumstände der Rentnerinnen und Rentner. Wovon ein wohlverdienter Ruhestand in Sicherheit oder das Abrutschen in die gefürchtete Altersarmut abhängen, sagen ARAG Experten. Rentenformel Arbeitnehmer zahlen […]
continue readingExperteninterview zum Thema „Haustiere in Mietwohnungen“
Mietverträge dürfen kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung enthalten, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Ein Freifahrtschein für alle Tierliebhaber? Nicht unbedingt, meint ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer und antwortet auf Fragen zu Recht und Unrecht in der Heimtierhaltung. Herr Klingelhöfer, dürfen Mieter seit dem BGH-Urteil Hunde und Katzen halten, wie sie wollen? RA Tobias […]
continue readingTrinkgeld im Ausland – nicht überall erwünscht
Wie viel Trinkgeld ist angemessen? Die Beantwortung dieser Frage fällt manchmal schon hierzulande schwer. In den Ferien müssen sich Urlauber aber auch mit den Sitten und Gebräuchen im Ausland auseinandersetzen. Denn in den USA ist der „Tip“ geradezu Pflicht, da die Serviceleistungen im Restaurant nicht inklusive sind. In Asien hingegen kommt so eine Zuwendung fast […]
continue readingHitzewelle: So kommen Sie gesund durch die Hundstage
Die Sonne brennt unbarmherzig, die Temperaturen steigen weit über 30 Grad und die Nacht bringt kaum Abkühlung. Auch wenn man unter normalen Bedingungen nicht gleich mit einem Sonnenstich oder einem Hitzschlag rechnen muss, macht manchem die derzeitige Hitzewelle doch zu schaffen. ARAG Experten geben Tipps, wie Sie gesund durch die heißen Tage und Nächte kommen. […]
continue readingWie die Scheidung bei binationalen Ehen funktioniert
Seit 2005 geht die Scheidungsrate – also das Verhältnis von geschlossenen zu geschiedenen Ehen – stetig zurück. Trotzdem liegt die deutsche Scheidungsrate im internationalen Vergleich auf einem der vorderen Plätze. Aktuell werden gut ein Drittel aller Ehen in Deutschland geschieden. In der Regel erfolgt das auch nach deutschem Recht. Was aber, wenn die Ehepartner aus […]
continue readingSchnappschüsse im Freibad
Schwimmbäder sind keine rechtsfreien Räume. Daher gilt auch hier das Recht am eigenen Bild. Soll heißen: Wer mich knipst, muss vorher fragen. Ohne diese Zustimmung darf kein Schnappschuss gemacht oder gar verbreitet werden. Doch in Zeiten von Smartphones, Tablets und Co. wird das Recht am eigenen Bild fast zur Farce. Was also tun, wenn Schnappschussjäger […]
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