Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Im konkreten Fall überließ das Land Hessen dem Beklagten im Jahr 2002 zwei Grundstücke im Komponistenviertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. […]

Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit verlangt ein Mann von seiner langjährigen Hausärztin Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie hatte ihn wegen Schmerzen im linken Bein und Fuß an einen Facharzt […]

Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Der Kläger hatte im verhandelten Fall ein Boxspringbett mit einem gefederten Untergestell, zwei nebeneinanderliegenden Matratzen und einer aufliegenden Matte (Topper) mit den Maßen 1,60 mal zwei Meter für 2.000 Euro gekauft. Nach weniger als zwei Jahren bildete sich in der […]

. Sicherheitskontrollen vor dem Besuch der Wiesn Zwar gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage für das Oktoberfest in München, das in diesem Jahr zum 185. Mal stattfindet. Dennoch werden auch diesmal wieder zahlreiche Ordner im Einsatz sein, die an den Eingängen intensive Taschenkontrollen durchführen. Mit einem Rucksackverbot, Personenkontrollen und einem mobilen Zaun am Rand des […]

Im Streit um das milliardenschwere Baukindergeld konnte sich die Große Koalition erst nach einigem Hin und Her einigen. Nun kann das Baukindergeld beantragt werden. Familien, die Wohneigentum erwerben, werden damit finanziell unterstützt. Damit soll die Idee der Eigenheimzulage wiederbelebt werden und laut ARAG Experten dafür gesorgt werden, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können. […]